 Saarbrücker Zeitung: Müller regt Steuerlösung bei Überforderungsklausel in Gesundheitsreform an
Geschrieben am 24-09-2006 |
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident, Peter
Müller (CDU), hat eine steuerliche Lösung angeregt, um
Niedrigverdiener beim künftigen Krankenkassenbeitrag nicht zu über
Gebühr zu belasten. "Wir brauchen einen Überforderungsschutz für
Menschen mit geringen Einkommen. Da sind wir mit der SPD einer
Meinung", sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Die von den Sozialdemokraten geforderte Ein-Prozent-Sozialklausel sei
aber der falsche Weg. "Die SPD hat sich auf die Ein-Prozent-Klausel
versteift, obwohl mittlerweile kundige Thebaner wissen, dass sie
unpraktikabel ist, weil sie den geplanten Gesundheitsfonds ad
absurdum führt". Nötig seien andere Ausgleichsmechanismen. "Das kann
zum Beispiel über das Steuersystem gehen", meinte Müller.
Angeblichen Überlegungen in der SPD, den Zusatzbeitrag von maximal
einem Prozent auf das Brutto- statt auf das Netto-Einkommen zu
beziehen, erteilte der CDU-Politiker ebenfalls eine Absage. "Auch
diese Idee bleibt im systematisch falschen Ansatzpunkt stecken, die
Prämie bedürftigkeitsorientiert auszugestalten. Damit wäre sie als
Wettbewerbsinstrument kaum tauglich", erläuterte Müller.
Der Regierungschef räumte bei der Überforderungsklausel Fehler in
der Verhandlungsführung seiner Partei ein. Auch die Union lerne dazu.
"Als die Eckpunkte in einer langen Verhandlungsnacht entwickelt
wurden, waren nicht alle Konsequenzen lückenlos erkennbar. Das hat
sich geändert", sagte Müller.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=57706
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_57706.rss2
Rückfragen bitte an:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
31367
weitere Artikel:
- ZEIT Forum der Literatur "Nachbar China" Helmut Schmidt: "Die Besserwisserei des Westens ist von Übel" Hamburg (ots) - Hamburg, 24. September 2006: Beim ZEIT Forum der Literatur am 24. September im Hamburger Thalia Theater hat Helmut Schmidt dazu aufgefordert, die rasante wirtschaftliche Entwicklung Chinas mit Respekt zu behandeln und nicht in Panik zu verfallen. "Das führt zu Animositäten und Feindschaft. Aus Angst entsteht jedoch keine Entwicklung und kein technischer Fortschritt". Man dürfe China auch nicht für die Probleme in Deutschland und Europa verantwortlich machen: "An der Arbeitslosigkeit haben wir selbst schuld". Diese Maßstäbe, mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Eine Chance für die Vernunft = Von Martin Vogler Düsseldorf (ots) - Das ist ja so bequem - und unfair: Bei der Suche nach den Schuldigen der Transrapid-Katastrophe rücken die Fahrdienstleiter der Leitstelle verstärkt in den Blickpunkt. "Menschliches Versagen" lautet das Schlüsselwort. Es kann sein, dass diese Arbeitnehmer Fehler gemacht haben. Wenn am Ende einer sicherlich gründlichen und eventuell längeren Untersuchung wirklich dieses Ergebnis stehen sollte, ist es dennoch nicht die alleinige Wahrheit. Denn das viel strapazierte menschliche Versagen haben sich andere als die Mitarbeiter mehr...
- WAZ: Paris-Moskau-Berlin-Gipfel: Der russische Wolf zeigt Zähne - Kommentar von Joachim Rogge Essen (ots) - Die Eisenfaust hatte Wladimir Putin in der Asservatenkammer des Kreml gelassen, hatte beim Gipfel im nordfranzösischen Compiègne statt dessen die Feiertags-Samthandschuhe angezogen. Als verlässlicher, moderater Partner mit nur den allerbesten Absichten präsentierte sich der Kremlchef sehr zur Freude Jacques Chiracs. Nichts soll die Freundschaft zwischen Élysée-Palast und Kreml trüben. Dass sich die Russen gerade klammheimlich, ohne die französischen und deutschen Partner auch nur zu informieren, beim gemeinsam geführten mehr...
- WAZ: Spekulationen über bin Laden: Müßige Gedankenspiele - Kommentar von Hendrik Groth Essen (ots) - Es ist müßig, über den Tod von Osama bin Laden zu spekulieren. Denn es ist irrelevant für die Bekämpfung des Terrorismus, ob diese Schreckensgestalt lebt oder nicht. Die New York Times berichtet von einem internen Bericht der US-Geheimdienste, der scharf mit den Folgen der amerikanischen Politik ins Gericht geht. So hat der Irak-Krieg eine neue Generation von Extremisten hervorgebracht, die Terrorzellen gründen, aber keinen Kontakt zum harten Kern von El Kaida besitzen. Sie brauchen diese Verbindung auch nicht, sie morden mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Boxkampf Halle (ots) - Nun ist es nicht ungewöhnlich, dass sich ein Faustkämpfer wie im Falle Abrahams auch einmal einen Kieferbruch zuzieht. Über 1.700 Tote in der Profibox-Geschichte mahnen, dass alles noch viel schlimmer kommen kann. Aber die Begleitumstände des Dramas von Wetzlar widern auch viele Box-Anhänger an. Keiner schützte den zeitig schwer verletzten Weltmeister. Nicht der Trainer, der seinen Schützling mit fragwürdigen Durchhalteparolen immer wieder in den Kampf trieb. Nicht der deutsche Ringarzt, der die Entscheidung über den Abbruch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
