 Der Tagesspiegel: Oettinger: "Wir lassen die Kanzlerin regieren"/ "Gesundheitsreform nicht die Schicksalsfrage"
Geschrieben am 23-09-2006 |
Berlin (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Günter
Oettinger (CDU) hat nach dem Krisengespräch von Bundeskanzlerin
Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck bekräftigt, dass er bei der
Gesundheitsreform an einer Erhöhung der Überforderungsgrenze auf 2,5
bis 3 Prozent festhält. Im Gespräch mit dem "Tagsspiegel am Sonntag"
sagte Oettinger: "Nur ein einziger Eckpunkt ist fragwürdig und
deshalb muss über diesen Punkt neu verhandelt werden." Die
vereinbarte Ein-Prozent-Regelung sei ein "Fehler". Auf die Frage, ob
Merkel diesen Fehler eingesehen habe, antwortete Oettinger: "Die
Bundeskanzlerin wirbt gemeinsam mit uns bei den Sozialdemokraten
dafür, die Ein-Prozent-Regel zu ändern." Oettinger fordert außerdem
mehr Geld für die Kassen in Baden-Württemberg aus dem geplanten
Fonds. Die SPD wünsche sich einen Faktor, der das Geld nach dem
Krankheitsrisiko verteile. "Und mit gleicher Berechtigung fordern wir
einen Faktor, der die besseren Einkommen und höheren Kosten im Süden
berücksichtigt." Zum Vorschlag der Kanzlerin, länderspezifische
Interessen im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern zu
verhandeln, sagte er "Das kann man machen. Aber ich rate dringend,
die offenen Fragen zu klären, bevor der Gesetzentwurf in den
Bundestag kommt." Den Vorwurf, die Ministerpräsidenten der Union
wollten die Arbeit der Kanzlerin torpedieren, wies Oettinger zurück.
Der Verdacht sei abwegig. "Wir lassen die Kanzlerin mit Sicherheit
regieren und ich bin sicher, dass die Gesundheitsreform bis zum
Jahresende stehen wird." Er glaube, dass die Reform kommen werden;
"aber sie ist nicht die Schicksalsfrage dieser Koalition."
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Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon: 030/26009-506
Originaltext: Der Tagesspiegel
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