Petra Pau: Das Schwarze-Peter-Spiel schadet im Kampf gegen den Rechtsextremismus

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD)
will ein neues NPD-Verbots-Verfahren und der Parlamentarische
Staatssekretär im Familienministerium Kues (CDU) fordert mehr
Länder-Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dazu erklärt
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und
Mitglied im Innenausschuss:

Die Nazi-Kameraden dürften begeistert mit den Hacken knallen.
Jeder erklärt was, jeder erklärt irgendetwas anderes und jeder
schiebt dem nächsten den Schwarzen Peter zu. So wertet man die Nazis
auf, anstatt den Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Wowereit hat Recht: Es ist unerträglich, dass die NPD als Partei
auch noch privilegiert wird. Aber er irrt, wenn er glaubt, die
Innenminister müssten ein erneutes Verbotsverfahren nur besser
vorbereiten. Die Innenminister haben mit ihrer V-Leute-Praxis das
erste Verfahren zu Fall gebracht. Und genau daran wird auch ein
erneuter Anlauf scheitert.
Kues hat Recht: Die Länder müssen sich unisono im Kampf gegen den
Rechtsextremismus mehr engagieren. Aber er verwirrt, weil er damit
nur vom Nichtstun und Versagen seines Bundesfamilienministeriums
ablenken will.

Umgehend:
Eine couragierte Zivilgesellschaft ist noch immer der beste
Verfassungsschutz. Deshalb müssen die Initiativen für Demokratie und
Toleranz, wie Civitas, gesichert und gestärkt werden.
Familienministerin von der Leyen und die CDU hingegen stellen sie in
Frage. Dagegen sollten Klaus Wowereit und die anderen Länderchefs
Vernunft einklagen.
Zugleich sollten Klaus Wowereit und die anderen Landeschefs bei aller
Haushaltsnot prüfen, was sie selbst noch tun können, um die von der
CDU bedrohten Initiativen zu retten. Das wäre allemal weitsichtiger
als ein kurzschlüssiges Verbotsverfahren.

Generell:
Es ist höchste Zeit für ein partei- und ressortübergreifendes
Gesamtkonzept, gespeist durch Sach- und Fachkompetenz. Anders ist dem
grassierenden Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus nicht mehr
beizukommen. Wenn der Bundestag dazu nicht fähig ist, sollte sich der
Bundespräsident einschalten.

Originaltext: Die Linke.PDS
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