LVZ: Milbradt: Gesundheitsreform-Gesetz muss so schnell wie möglich kommen / Beitragsvorteile in den Ländern müssen erhalten bleiben, sonst sei der Gesundheitsfonds tot

Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU)
hat gefordert, das Gesetz zur Gesundheitsreform "so schnell wie
möglich" fertig zu stellen. Andernfalls, so sagte er in einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe),
"lassen sich die geplanten Einsparungen nicht realisieren und die
Kassenbeiträge müssten stark steigen".

Voraussetzung sei aber, dass "das gesetzgeberische Handwerk
stimmt", weil den Bürgern, nach den Erfahrungen mit dem
Hartz-IV-Gesetzgebungsverfahren, "bei der Gesundheitsreform nicht
erneut ein solches ,Gewürge' zuzumuten" sei. Das sei auch der Grund,
weshalb die Länder ab sofort aktiv in den Formulierungsprozess des
Gesetzes eingeschaltet seien. Das habe nichts mit einer
Machtübernahme der Ministerpräsidenten auf Kosten der Kanzlerin oder
der Bundesregierung zu tun. "Auf der Spitzenebene fallen die
Grundsatzentscheidungen", sagte Milbradt. "Aber handwerklich müssen
die Gesundheitsministerien der Länder und des Bundes die Regelungen
sauber abstimmen. Das ist in der ersten Runde nicht gelungen. Also
müssen weitere Gespräche geführt werden." Die rein länderspezifischen
Interessen, beispielsweise was sich bei den Krankenhäusern wirklich
sparen lasse, würden die Länder für sich selbst klären.

Milbradt stellte klar, dass die bisher in den Eckpunkten zur
Reform vorgesehene Ein-Prozent-Überforderungsgrenze bei den
Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung "technisch nicht machbar"
sei. "Würde sie umgesetzt, erhielten Krankenkassen, deren Mitglieder
auf Grund ihres niedrigen Verdienstes von Beiträgen befreit sind,
nicht mehr die notwendigen Finanzmittel." Das wäre im Ergebnis dann
"völlig widersinnig: Jetzt entschulden wir die Kassen und ließen sie
dann, mit der Reform, wieder voll in die Verschuldung laufen", meinte
Milbradt. "Das ist das Gegenteil von Wettbewerb. Das kann auch das
Gesundheitsministerium nicht wollen."

Außerdem werde es keine Gesundheitsreform geben, so Milbradt, bei
der die jetzt vergleichsweise niedrigen Beitragssätze zur
gesetzlichen Krankenversicherung etwa in Sachsen, "wegnivelliert"
würden. "Das wird es nicht geben. Deshalb verlangen wir einen fairen
Risikostrukturausgleich, ohne diesen ansonsten das ganze Fondsmodell
nicht funktionieren würde." Am Ende dieser Reform müsse klar sein:
"Die günstige Beitragsstruktur, beispielsweise der sächsischen AOKs,
darf nicht ausgehebelt werden. Wer gut im Gesundheitsbereich
wirtschaftet, kann durch diese Reform doch nicht bestraft werden."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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