 Rheinische Post: Kompromiss gesucht
Geschrieben am 22-09-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker
Nach dem Spitzengespräch von Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef
Kurt Beck zur Gesundheitsreform sei die Prognose gewagt: Die
Koalition wird sich einigen - weil sie es muss. Denn keine der
beteiligten Parteien hat ein Interesse daran, das Bündnis platzen zu
lassen. Also wird am Ende ein Formelkompromiss gefunden. Die
Nebenwirkungen zeigen sich später, wenn die Reform in Kraft tritt und
(ähnlich wie Hartz-IV) "nachgebessert" werden muss.
Schlimm genug. Aber schlimmer noch wäre ein Zerbrechen der großen
Koalition. Schon jetzt haben zwei Drittel der Bürger das fatale
Gefühl, die verantwortlichen Politiker könnten die Probleme nicht
lösen. Dieser Frust hat bereits dazu beigetragen, dass
Rechtsextremisten in vier Landtage einmarschiert sind. Würde die
Koalition scheitern, drohte ein weiterer Vertrauens-Erdrutsch.
Wohin Machtvergessenheit führen kann, daran hat Altkanzler Helmut
Schmidt gestern eindrucksvoll erinnert: 1930 scheiterte die große
Koalition am Streit über 0,5 Beitragspunkte zur
Arbeitslosenversicherung. Das war einer der Sargnägel für die
Weimarer Demokratie. 1933 folgte Hitlers Machtergreifung. Es gibt
kein Gratis-Abonnement auf eine stabile Demokratie auch heute nicht.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
31324
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Zu Lebensmittelbranche/schwarze Schafe: Halbgares Gesetz Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Lebensmittelbranche/schwarze Schafe: Besser spät als nie. Nein, lieber später als so. Zwischen diesen beiden Polen bewegte sich die Debatte um das Verbraucherinformationsgesetz. Gestern hat der Bundesrat einen Schlussstrich gezogen. Das Gesetz kommt, mangelhaft und löcherig wie es ist. Aber es wird in zwei Jahren noch einmal überprüft. Verbraucherschützer und Grüne beklagen, dass die einmalige Chance, die Informationsrechte der Verbraucher gegenüber der Lebensmittelindustrie nachhaltig mehr...
- Lausitzer Rundschau: Zu Polen/Neuwahlen: Machtmensch Kaczynski Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Polen/Neuwahlen: Im kleinen Körper von Jaroslaw Kaczynski steckt ein großer Machtmensch. Deshalb wird seine Partei "Recht und Gerechtigkeit", deren Vorsitzender er ist, auch nach dem Koalitionsbruch noch in der Regierung und er selbst Premierminister bleiben. Wenn man so will, ist Andrzej Lepper, der Ex-Landwirtschaftsminister, nur ein weiteres Bauernopfer im Machtspiel Kaczynskis. Es war nur eine Frage der Zeit, bis es zum Bruch dieser Koalition mit der populistischen Bauernpartei mehr...
- Rheinische Post: Dialog der Kulturen Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren Die Zeit der warmen Worte ist vorbei. Die Zuwanderungspolitik in Deutschland braucht Taten. Die "Woche der ausländischen Mitbürger", die gestern begann, ist nichts als ein hohles Versprechen, wenn nicht endlich etwas passiert. Es könnte sein, dass Wolfgang Schäuble den richtigen Stil mitbringt, um diesen Prozess mit Augenmaß voranzutreiben. Sein Ansatz jedenfalls ist dem Thema angemessen: Seine Politik ist hart in allen Punkten, die Fragen der Sicherheit berühren. Die vielen Probleme einer mehr...
- LVZ: Beckstein will strengere Kontrollen für ausländische Studenten Leipzig (ots) - Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat angesichts der gestiegenen Terrorgefahr in Deutschland eine strengere Überprüfung ausländischer Studenten gefordert. Man könne sich angesichts der Festnahmen mehrerer Terrorverdächtiger aus studentischen Gruppen "keine falsch verstandene Rücksichtsnahme oder Nachlässigkeiten leisten", sagte Beckstein der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Im Hinblick auf die Kofferbombenleger von Koblenz und Dortmund verlangte Beckstein härtere Kontrollen vor allem von Studienbewerbern mehr...
- Rheinische Post: Staatsministerin Müller nimmt 15 Monate "Baby-Auszeit" im Kanzleramt Düsseldorf (ots) - Die Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller, nimmt eine Baby-Auszeit. Sie wird ihr Amt vom 1.Oktober 2006 bis zum 31. Dezember 2007 ruhen lassen. Diese berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Müller selbst. Die CDU-Politikerin erwartet in etwa vier Wochen ihr Baby. Von Oktober 2006 bis Ende 2007 wird Innen-Staastssekretär Hans Bernhard Beus Müllers Aufgaben im Kanzleramt übernehmen. Müller wird in dieser Zeit ihre Parteiämter behalten und ihre Aufgaben als Bundestagsabgeordnete mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
