 Lausitzer Rundschau: Zu Lebensmittelbranche/schwarze Schafe: Halbgares Gesetz
Geschrieben am 22-09-2006 |
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Lebensmittelbranche/schwarze Schafe:
Besser spät als nie. Nein, lieber später als so. Zwischen diesen
beiden Polen bewegte sich die Debatte um das
Verbraucherinformationsgesetz. Gestern hat der Bundesrat einen
Schlussstrich gezogen. Das Gesetz kommt, mangelhaft und löcherig wie
es ist. Aber es wird in zwei Jahren noch einmal überprüft.
Verbraucherschützer und Grüne beklagen, dass die einmalige Chance,
die Informationsrechte der Verbraucher gegenüber der
Lebensmittelindustrie nachhaltig zu stärken, nun für ein halbgares
Gesetz vertan worden ist. Sie sollten diese Debatte beenden und nun
lieber schauen, was das Gesetz wirklich bringt. Ob Behörden die
Öffentlichkeit künftig aktiv über Lebensmittelverstöße informieren,
ob sie die Namen der Firmen nennen, die Gammelfleisch oder belastete
Ware in den Handel bringen - das muss die Praxis zeigen. Ebenso, wie
mit den neuen Rechten der Bürger umgegangen wird, die über
Erkenntnisse der Lebensmittelkontrolleure Auskunft verlangen. Bisher
haben viele Landespolitiker mehr die Wirtschaft schützen wollen als
die Verbraucher und das Gesetz daher immer wieder verzögert.
Misstrauen ist zwar angebracht. Aber spätestens seit dem
Gammelfleischskandal hat sich sogar in der Lebensmittelindustrie
herumgesprochen, dass der Ehrliche der Dumme ist, wenn in diesem
Markt nicht vollständige Transparenz herrscht und schwarze Schafe
unter Druck geraten. Dafür ist ein erster Schritt getan.
Nachbesserung möglich.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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