 Rheinische Post: Union wirft Gabriel bei Endlager-Frage Verzögerungstaktik vor - "Verstoß gegen den Koalitionsvertrag" - "klarer Fall von Führungsschwäche"
Geschrieben am 17-09-2006 |
Düsseldorf (ots) - In der Koalition bahnt sich ein Krach um die
Atommüll-Endlagerung an. Die Union hat SPD-Umweltminister Sigmar
Gabriel vorgeworfen, mit der Erarbeitung eines Gesetzes zur Suche
nach einem "bestgeeigneten Standort" eine "Verzögerungstaktik" zu
verfolgen. Damit verstoße der Minister gegen den Koalitionsvertrag,
sagte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Marie-Luise
Dött, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) Der Vertrag schreibe
vor, bei der Endlagerung noch in der laufenden Wahlperiode zu einer
Lösung zu kommen. Deshalb sei es unverständlich, dass Gabriel den
Stopp der Erkundung des Salzstockes in Gorleben nicht längst
aufgehoben habe. Dött kritisierte, dass Gabriel mit seinem Vorgehen
faktisch die Zwischenlager zu Endlagern mache und die notwendige
Entscheidung auf die nächste Generation verschiebe. Gabriel scheue
sich offensichtlich, mit Rücksicht auf SPD-Befindlichkeiten
Wahrheiten auszusprechen und Probleme aktiv anzugehen. "Das ist ein
klarer Fall von Führungsschwäche", sagte Dött.
Originaltext: Rheinische Post
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