LVZ: Talfahrt - Bankkaufmann

Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder
Rot-Rot hat spürbar verloren. Sowohl in Berlin als auch in
Mecklenburg-Vorpommern. Doch die CDU konnte davon nicht profitieren.
Sie musste in beiden Ländern als Oppositionspartei trotz vernichtend
magerer rot-roter Regierungsbilanzen Verluste hinnehmen. Die
Behauptung des CDU-Spitzenkandidaten Pflüger in Berlin, die CDU sei
zurück, ist tollkühn realitätsfern. Der Wahlabend zeigt zwei Dinge:
Erstens leidet die Union stärker als die SPD unter der
Leistungsschwäche der großen Koalition in Berlin. Zweitens sind die
Zeiten vorbei, in denen nach Ergebnissen von unter 40 Prozent in den
beiden großen Volksparteien die Verantwortlichen abserviert wurden.
Als Sieger kann sich oft schon ausgelassen feiern lassen, wer als
Kandidat die 30-Prozent-Marke knackt. Die integrative Bindungskraft
von CDU und SPD lässt rapide nach. Das ist die Talfahrt der
Volksparteien: In Berlin landeten Graue Panther, Neo-Nazis und
Sonstige bei mehr als zehn Prozent. In Schwerin wird die NPD ihren
politischen Unfug und Unrat - wie in Sachsen - im Landtag verbreiten
können. Diese Entwicklungen offenbaren in Kombination mit niedriger
Wahlbeteiligung die Verunsicherung der Bevölkerung.
Der Kanzlerinnen-Bonus ist verflogen. Angela Merkel wird eher mit
verpfuschten Reformvorhaben und Regierungsstillstand identifiziert
als Franz Müntefering oder Kurt Beck. Regierte heute noch Rot-Grün in
Berlin, wenigstens an der Ostsee-Küste hätte die CDU das Blatt wohl
wenden können. Jetzt muss die Partei aufpassen, dass sie nicht sogar
dort die Macht verliert, wo ihre Politiker in
Ministerpräsidentensesseln sitzen. Das Verhältnis von schwächelnder
Kanzlerin und CDU-Landesfürsten, die bislang noch gequält gute Miene
zum Berliner Spiel machen, kann sich zusehends verschlechtern.
Gründlich schief gegangen ist Merkels von Generalsekretär Pofalla in
Szene gesetzter Versuch, durch die Aufgabe traditioneller Unionswerte
die Partei auf einen neuen, angeblich speziell Großstadt-tauglichen
Kurs links von der Mitte zu bringen. In Berlin ist das Ergebnis
erschütternd, in Mecklenburg-Vorpommern trieb die CDU der FDP
bürgerliche Wähler zu. Für den CDU-Parteitag im November wird sich
Merkel einiges einfallen lassen müssen, will sie nicht gefährlich an
Rückhalt verlieren.
Mit einem lachenden und einem blauen Auge ist die SPD davongekommen.
In Berlin kann sich Klaus Wowereit den Koalitionspartner aussuchen.
Populärer als der bisherige rot-rote Senat wäre ein rot-grüner, ein
Senat der Sieger. Wowereit bringt sich bundesweit aber bisher als
Verfechter von Rot-Rot gegen die große Koalition sogar als möglicher
Kanzlerkandidat in Stellung: Alles ist möglich mit Wowereit. Die
Berliner Grünen, die geradezu um eine Regierungsbeteiligung betteln,
müssen weiter zittern.
Überwiegend verloren hat die Linkspartei, der weder der
unberechenbare Lafontaine noch die Übernahme von Verantwortung als
regierende Juniorpartner bekommen. In Schwerin hat sie zwar leicht
zulegen können, muss aber um die Ministerposten bangen. In Berlin
brach sie besonders bei ihren Stammwählern im Osten ein. Wo die
Linkspartei regiert, verliert sie schnell ihren Ruf als
Protestpartei, die verspricht, aus Wundertüten soziale Geschenke zu
verteilen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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