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Der Tagesspiegel: Grüne: Merkel soll Bush für konstruktive Haltung im Nahost-Friedensprozess gewinnen

Geschrieben am 14-09-2006

Berlin (ots) - In der Debatte über den Libanon-Einsatz der
Bundeswehr haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, die
US-Regierung zu einer konstruktiven Haltung im
Nahost-Friedensprozess zu bewegen. "Ohne die USA gibt es in diesem
Konflikt keine Lösung", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer dem in
Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Freitag). Der
Grünen-Politiker kritisierte, Washington stehe "auf der Bremse", satt
den europäischen Versuch zur Wiederbelebung des Nahost-Quartetts
von USA, Europäischer Union, Russland und Vereinten Nationen (UN) zu
unterstützten. Auch blockiere die Regierung Bush Überlegungen in
Israel, mit Syrien in einen Verhandlungsprozess einzutreten. "Die
Bundesregierung muss ihre Anstrengungen verstärken, damit
Washington im Nahost-Konflikt gemeinsam mit der EU wieder die
Initiative für eine Lösung ergreift", sagte Bütikofer.
Nach Ansicht des Grünen-Politikers bleibt dafür nicht mehr viel Zeit.
"Wenn es nicht gelingt, in den nächsten sechs bis neun Monaten die
Voraussetzung für eine internationale Nahostkonferenz zu schaffen,
besteht die Gefahr, dass die heute vorhandenen Chancen vertan werden
und die Lage wieder eskaliert", warnte er.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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