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Westfalenpost: Zeichen setzen Kabinett beschließt Libanon-Einsatz

Geschrieben am 13-09-2006

Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer

Nein, wir können uns nicht heraushalten. Da ist Außenminister
Steinmeier nicht zu widersprechen. Wenn die Vereinten Nationen, die
israelische Regierung, der Libanon, wenn außer womöglich der
Hisbollah alle Beteiligten der Meinung sind, dass Deutschland sich
mit Soldaten um die Sicherung eines Waffenstillstandes im Nahen Osten
verdient machen kann, dann sollten Bedenken in den Hintergrund
treten. Dann wird man sich umso weniger verweigern, als das gerne
benutzte Wort von der historischen Verantwortung sonst der
Beliebigkeit anheimfiele. Insofern hat die Bundesregierung gestern
das richtige Zeichen gesetzt.
Die Frage ist, ob die Präsenz deutscher Schiffe in libanesischen
Gewässern mehr sein wird als das. Da muss man nicht einmal der
Bundeskanzlerin vorhalten, den Mund vielleicht ein wenig voll
genommen zu haben, als sie sich eine Verantwortung für den
gesamtpolitischen Prozess im Nahen Osten zumaß. Von hoch gespannten
Erwartungen ist abzuraten. Nur weil jetzt Deutsche und Europäer
militärisch präsent sind, wird sich ein Jahrhundertkonflikt nicht so
bald auflösen. In Jahresfrist, wie beschlossen, wird der Einsatz sich
denn auch nicht erledigt haben.
Eine ganz andere Frage ist, was die deutschen Bundeswehr-Schiffe
überhaupt ausrichten können. Die Bundesregierung hat sich das
Operationsgebiet ja frühzeitig ausgesucht nach dem Prinzip, das
Auslandseinsätzen der Bundeswehr generell zugrunde liegt: Dabei sein
ja, aber möglichst da, wo hauptsächlich der Verkehr zu regeln ist. In
diesem Fall der Schiffsverkehr. Der Waffenschmuggel wird, wenn nötig,
andere Wege finden.

Originaltext: Westfalenpost
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=58966
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Telefon: 02331/9174160


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