 Rheinische Post: Homburger: Im Kongo droht Eskalation - Muss Bundeswehr länger bleiben?
Geschrieben am 13-09-2006 |
Düsseldorf (ots) - Vor einer gefährlichen Eskalation der Situation
im Kongo hat die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Birgit
Homburger gewarnt. Es gebe Berichte, wonach Präsident Kabila bereits
gepanzerte Mannschaftsfahrzeuge nach Kinshasa gebracht habe. Auch
sein Kontrahent Bemba versuche aufzurüsten. "Derzeit besteht der
Eindruck, dass keiner der beiden Kandidaten bereit ist, das Ergebnis
der Wahlen zu akzeptieren", sagte Homburger der Rheinischen Post
(Mittwochausgabe) nach der Rückkehr von einer Kongo-Reise.
Bei einer Vielzahl von Gesprächspartnern fand Homburger die
übereinstimmende Einschätzung, dass im Lichte dieser Entwicklung der
Bundeswehr-Einsatz über die geplanten vier Monate hinaus verlängert
werden müsse. Ende Oktober seien die Stichwahlen zwischen Kabila und
Bemba, Ende November sei mit dem Ergebnis zu rechnen. Und über dessen
Akzeptanz mache man sich in Kongo große Sorgen.
Nach Einschätzung der liberalen Sicherheitsexpertin gibt es noch
Chancen zu einem friedlichen Ausgang. Die internationale Gemeinschaft
müsse die Kandidaten dafür gewinnen, das Ergebnis der Wahlen
unabhängig vom Ausgang anzuerkennen. Auch die Pressefragen müssten
durch internationalen Druck zu einem innerkongolesischen Ausgleich
gebracht werden. So habe Kabila zwei Fernsehsender von Bemba
geschlossen. Trotz internationaler Proteste und ständiger Versprechen
seien sie immer noch nicht wieder am Netz.
Schließlich forderte Homburger, Kinshasa zu einer demilitarisierten
Zone zu machen. Die Millionenmetropole stelle das größte
Unruhepotenzial dar, weil Bemba laut erstem Wahlgang hier weit vor
Kabila liege. Auf der Grundlage der UN-Resolution über
Waffenlieferungen für die Integrierten Brigaden im Osten seien
ausgerechnet jetzt die schon 2004 bestellten T-55-Panzer angekommen
und vermutlich irgendwo in Kinshasa. Homburger: "Die internationale
Gemeinschaft muss dringend dafür sorgen, dass diese Waffen
rechtzeitig vor den Wahl demontiert werden".
Originaltext: Rheinische Post
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