Reiche: Wettbewerb auf dem Strommarkt stärken

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um den
Wettbewerb auf dem Strommarkt erklärt die Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Der Wettbewerb auf dem Strommarkt muss weiter gestärkt werden.
Insbesondere der Netzzugang für neue Anbieter muss verbessert werden.
Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt müssen auch in Zukunft
ihre Möglichkeiten konsequent nutzen, um den Wettbewerb weiter zu
stärken.

Wichtige Voraussetzungen für mehr Wettbewerb sind der Ausbau der
Stromnetze und eine Verbesserung des Netzzugangs. Hier besteht
Nachholbedarf. Wir brauchen ein "Anti-Stau-Programm" für die
Stromnetze. Denn teilweise stoßen die Netzkapazitäten bereits an ihre
Grenzen, so dass neue Anbieter ihren Strom nicht mehr einspeisen
können. Diese fehlenden Netzkapazitäten stellen eine
Markteintrittsbarriere da. Auch die Verbindungen zu den
Nachbarländern, die so genannten Kuppelstellen, müssen ausgebaut
werden, um so ausländischen Anbietern den Zutritt zum deutschen Markt
zu erleichtern. Hierdurch wird der Wettbewerb weiter intensiviert.

Mit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz müssen deshalb
die Voraussetzungen für einen schnellen Netzausbau geschaffen werden.
Darüber hinaus müssen auf europäischer Ebene Initiativen ergriffen
werden, die einen grenzüberschreitenden Wettbewerb ermöglichen.

Der Bau neuer Kraftwerke ist ein weiterer Baustein für mehr
Wettbewerb. Durch zusätzliche Erzeugungskapazitäten steigt das
Angebot auf dem Strommarkt. Dies wirkt sich entlastend auf die
Strompreise aus. Deshalb müssen Anreize für den Bau neuer Kraftwerke
gegeben.

Eine wichtige Rolle kommt der Steigerung der Energieeffizienz und
dem Stromsparen zu. Hier können auch kurzfristig Erfolge erzielt
werden. Erzeugter Strom, der nicht verbraucht wird, führt zu einem
zusätzlichen Angebot am Markt und damit zu mehr Wettbewerb.

Wettbewerbsfähige Strompreise sind für den Industriestandort
Deutschland von herausragender Bedeutung. Eine Stärkung des
Wettbewerbs auf dem Strommarkt ist deshalb dringend notwendig.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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