 Neues Deutschland: Linkspartei/WASG - Fusion über Beitritt / Gutachten rät zur »Verschmelzung durch Aufnahme«
Geschrieben am 11-09-2006 |
Berlin (ots) - Die geplante Neugründung einer linken Partei wird
offenbar über einen Beitritt der Wahlalternative WASG zur Linkspartei
PDS ablaufen. In einem der Tageszeitung »Neues Deutschland«
vorliegenden Gutachten rät der Düsseldorfer Rechtsexperte Martin
Morlock beiden Parteien zu einer »Verschmelzung durch Aufnahme«, um
dem 1995 in Kraft getretenen Umwandlungsgesetz zu genügen. In dem
knapp 70-seitigen, von der PDS-Spitze in Auftrag gegebenen Gutachten
empfiehlt der Parteienrechtler zudem, »dass die kleinere der
verschmelzungswilligen Parteien (...) der größeren beitritt«. Andere
Wege der Fusion würden durch »kaum erfüllbare Anforderungen an die
Übertragung des Vermögens und der Mitgliedschaften erschwert«.
PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch nannte das Gutachten
gestern hilfreich, weil es dazu beitrage, »die juristischen Risiken
der Parteibildung zu minimieren«. Rechtlich müsse die Fusion
wasserdicht gestaltet werden. »Es gibt viele, die jeden Fehler von
uns ausnutzen würden«, so Bartsch.
In der WASG hat das Gutachten kritische Stimmen auf den Plan
gerufen, die eine Art »unfreundliche Übernahme« der Partei durch die
PDS fürchten. Solche Ängste, »geschluckt zu werden«, nimmt
WASG-Bundesvorstand Axel Troost ernst, warnt aber zugleich davor, in
»die für die WASG so typische Unkultur der Vereinfachungen und
Verdrehungen« zu verfallen. Alles, was die neue Partei in Zukunft
ausmachen solle - Programm, Satzung, Auftritt - werde derzeit »in
einem breiten Diskussionsprozess auf allen Ebenen gemeinsam
entwickelt«. Von einer Übernahme könne also keine Rede sein, so
Troost.
Ähnlich sieht es auch die Steuerungsgruppe, in der Vertreter von PDS
und WASG das Zusammengehen vorbereiten. Auf der jüngsten Sitzung des
Gremiums war auch das Gutachten Thema. Das Morlock-Papier, so die
einhellige Auffassung, zeige für den Parteineubildungsprozess
»Möglichkeiten auf, die in den folgenden Wochen weiter geprüft
werden«.
Originaltext: Neues Deutschland
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