 Der Tagesspiegel: Mailänder Staatsanwalt: Es gelten unterschiedliche Maßstäbe im weltweiten Kampf gegen den Terror
Geschrieben am 10-09-2006 |
Berlin (ots) - Der Mailänder Staatsanwalt Armando Spataro sieht
große Unterschiede bei den rechtsstaatlichen Maßstäben im weltweiten
Kampf gegen den Terror. Es gebe einen "fundamentalen Unterschied
zwischen der kontinentaleuropäischen und der angelsächsischen
Konzeption im Kampf gegen den Terrorismus", sagte Spataro dem
"Tagesspiegel" (Montagausgabe) mit Blick auf das Eingeständnis von
US-Präsident George W. Bush zur Existenz von CIA-Geheimgefängnissen
im Ausland. Dem kontinentaleuropäischen Verständnis entsprächen
gerechte Prozesse nach den europäischen Konventionen, sagte Spataro
weiter. Der Mailänder Anti-Terror-Chefankläger Spataro ist mit den
Ermittlungen im Fall des radikalen Imams Abu Omar befasst, der im
Februar 2003 auf offener Straße in Mailand von mutmaßlichen
CIA-Agenten verschleppt worden war.
Spataro sprach sich zudem gegen neue europäische Konventionen im
Kampf gegen den Terror aus. "Wir brauchen keine neuen europäischen
Konventionen, sondern einen verstärkten spontanen Austausch zwischen
den ermittelnden Staatsanwaltschaften der verschiedenen EU-Länder,
sowie eine Verbesserung bei der gegenseitigen Anerkennung des
bereits zusammengetragenen Beweismaterials", sagte der Staatsanwalt
weiter.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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