 Der Tagesspiegel: SPD-Streit um Gesundheitsreform: Landeschefs widersprechen SPD-Vorsitzendem Beck
Geschrieben am 09-09-2006 |
Berlin (ots) - In der SPD wächst der Wunsch, den
Gesundheitskompromiss der großen Koalition vom Frühsommer noch einmal
grundsätzlich aufzuschnüren. Trotz einer Absage von SPD-Chef Kurt
Beck plädieren nun auch die SPD-Landeschefs von Thüringen und dem
Saarland für einen Neuanfang.
Saar-Chef Heiko Maas sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag",
der Kompromiss, den die Koalitionsspitzen vor der Sommerpause
verabschiedet haben, habe "von Anfang an auf allen Seiten große
Bedenken ausgelöst". Die Verschiebung des Gesetzgebungsprozesses
unterstreiche dies nur noch. "Wir haben jetzt die große Chance, aus
Stückwerk eine richtige Reform zu machen", sagte Maas. Diese Chance
sollte genutzt werden: "Das Paket muss grundsätzlich aufgeschnürt
werden". Maas unterstützt dabei Gegner des Gesundheitsfonds, der
"keinen Sinne macht" und forderte, den Einstieg in eine
Steuerfinanzierung des Krankenversicherungssystems klar zu regeln.
Auch Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie forderte, die
Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems grundsätzlich zu
überdenken. "Mit dem Gesundheitskompromiss können weder Union noch
SPD leben", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es sei daher
"höchste Zeit, ernsthaft über eine stärkere Steuerfinanzierung zu
reden".
Originaltext: Der Tagesspiegel
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