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Rheinische Post: Gammelfleisch-Skandal: Bundeswirtschaftsministerium bereitet Gesetz gegen Preisdumping vor

Geschrieben am 08-09-2006

Düsseldorf (ots) - Nach dem Gammelfleisch-Skandal will die
Bundesregierung den Verkauf von zu billigen Lebensmitteln verbieten.
Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet ein Gesetz vor, das den
Verkauf unter Einstandspreis untersagt. Ein Sprecher von Minister
Michael Glos (CSU) bestätigte der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe), dass bereits ein Gesetz in Arbeit ist, das
dieses Problem kartellrechtlich klären soll. "Es gibt allerdings noch
Abstimmungsbedarf in der Bundesregierung", teilte der Sprecher
weiter mit. Die Verbraucherschutzminister des Bundes und der Länder
hatten angesichts des Gammelfleischskandals gedrängt, das
Kartellrecht zu verschärfen, um Preisdumping zu Lasten der Qualität
von Lebensmitteln zu verhindern. Der wirtschaftspolitische Sprecher
der Union im Bundestag, Laurenz Meyer (CDU), warnte im Gespräch mit
der Zeitung davor, bei den rechtlichen Festlegungen übers Ziel hinaus
zu schießen. "Man wird sehr sorgfältig hingucken müssen. Es muss
weiter möglich sein, dass der Obsthändler kurz vor Ende des
Wochenmarktes seine Erdbeeren zum halben Preis anbieten kann, damit
er sie überhaupt noch los wird."

Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2

Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303


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