 Mittelbayerische Zeitung: Kanzlerin lädt Wirtschaft und Gewerkschaften zum Dialog über Kündigungsschutz ein/ Beim Arbeitslosengeld II wird es keine Kürzungen geben
Geschrieben am 08-09-2006 |
Regensburg (ots) - Regensburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel will
Bewegung in die Debatte um eine Änderung des Kündigungsschutzes in
Deutschland bringen. In einem Gespräch mit der Mittelbayerischen
Zeitung (Freitag-Ausgabe) hat die Kanzlerin Wirtschaft und
Gewerkschaften zu Gesprächen eingeladen. "Wir werden mit der
Wirtschaft und den Gewerkschaften diskutieren, ob unser Vorschlag uns
weiter bringt", sagte Merkel. Die Kanzlerin verwies darauf, dass der
Punkt Kündigungsschutz in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union
und SPD hart verhandelt worden sei.
Union und SPD hatten sich auf die Einführung einer zweijährigen
kündigungsschutzfreien Zeit bei neuen Arbeitsverträgen verständigt,
was in Gewerkschaften und innerhalb der SPD auf heftigen Widerstand
stieß. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat bisher
jedoch keinen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Bundeswirtschaftsminister
Michael Glos (CSU) plädiert dagegen für eine weitergehende Lockerung
des Kündigungsschutzes.
Ungewöhnlich scharf reagierte die Kanzlerin auf den Vorschlag der
Wirtschaftsweisen, das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen,
um stärkere Anreize für Zuverdienste von Langzeitarbeitslosen zu
schaffen. "Vorweg und damit das ganz klar ist: Für Menschen, die kein
Arbeitsangebot bekommen, wird es keine Kürzung geben", erklärte
Merkel. Sie verlangte dagegen eine sachliche Debatte zur weiteren
Reform des Arbeitsmarktes. Dazu gehöre dann auch die Frage nach dem
Umgang mit Arbeitslosen, die ein Beschäftigungsangebot ablehnten.
"Ich sage aber noch einmal: Wer kein Arbeitsangebot bekommen hat, dem
wird auch nichts genommen", versicherte die Kanzlerin.
Originaltext: Mittelbayerische Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=62544
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_62544.rss2
Rückfragen bitte an:
Mittelbayerische Zeitung
Ulrike Strauss
Chefin Mantelredaktion
Telefon: 0941 207 368
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
28946
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Bundesregierung will 30 Millionen Euro für den Kampf gegen Analphabetismus ausgeben Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will in den kommenden fünf Jahren 30 Millionen Euro in die Bekämpfung des Analphabetismus stecken. "Ziel der Regierung ist es, die Zahl der Analphabeten in Deutschland zu halbieren", sagte Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Nach Schätzungen des Bundesverbands Alphabetisierung gibt es in Deutschland etwa vier Millionen Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können. Das Geld werde eingesetzt, um das Unterrichtsangebot für Erwachsene zu verbessern. mehr...
- LVZ: SPD-Wehrexperte Arnold: Mit der Truppenentsendung muss Deutschland und Europa mehr Druck auf die Fortführung des Nahost-Friedensprozesses machen / Libanon-Mandat soll nicht zeitlich offen genehmi Leipzig (ots) - Einen größeren Einfluss von Deutschland und der EU auf die Gestaltung des Nahost-Friedensprozesses erwartet sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, in der Folge des bevorstehenden Libanoneinsatzes. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Arnold: "Nachdem wir uns in Nahost jetzt mit Militärs derart engagieren, haben wir auch einen Anspruch auf eine stärkere Mitgestaltung des Friedensprozesses in Nahost, insbesondere was die Klärung des Verhältnisses zwischen mehr...
- Das zweite Kernwaffenzeitalter - Abschreckung oder Präventivschlag? / Aktuelle Studie des HAUS RISSEN HAMBURG zum fünften Jahrestag des 11. September 2001 Hamburg (ots) - Die wahre Herausforderung für die internationale Sicherheit ist nicht der Terrorismus, sondern die Atombombe in den Händen regionaler Mächte. Zu diesem Urteil kommt Dr. Eckard Bolsinger, stellvertretender Direktor des HAUS RISSEN HAMBURG. Die europäischen Staaten werden lernen mit terroristischen Anschlägen zu leben, doch sie scheinen nicht zu bemerken, dass wir schon längst im zweiten Kernwaffenzeitalter angekommen sind. Die Vereinigten Staaten haben dagegen die erste nukleare Ära des Kalten Krieges weit hinter sich gelassen. mehr...
- Bleser/Heinen: Lebensmittelkontrolle muss wirksam verbessert werden Berlin (ots) - Zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Gammelfleischskandal erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB: Die Bundesregierung hat innerhalb der vom Föderalismus vorgegebenen Möglichkeiten konsequent gehandelt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich Bund und Länder in der gestrigen mehr...
- Bundesregierung setzt Vorreiterrolle im Klimaschutz mit mangelhaftem CO2-Zuteilungsplan aufs Spiel Berlin (ots) - - Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Wegen tief greifender Mängel im "Nationalen Allokationsplan" NAP 2 fürchtet die Deutsche Umwelthilfe, dass der Emissionshandel mit Kohlendioxid-Zertifikaten insgesamt in Misskredit gerät - statt der Wirtschaft anspruchsvolle Minderungsverpflichtungen beim Kohlendioxid aufzuerlegen, erweist sich der Plan der Regierung eher als Lizenz zur Emissionssteigerung - Es besteht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
