 MdB Ulla Jelpke: Polizeieinsatz im Ausland unter Missachtung des Parlaments
Geschrieben am 07-09-2006 |
Berlin (ots) - Wie heute bekannt wurde, will die Bundesregierung
nun doch Beamte der Bundespolizei und Experten des Technischen
Hilfswerks (THW) in den Libanon entsenden. Dies steht im völligen
Gegensatz zu bisherigen Aussagen, in denen die Bundesregierung den
Einsatz von Bundespolizei und THW strikt abgelehnt hatte.
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.,
bezeichnete das Vorgehen der Bundesregierung als "Missachtung des
Parlaments". "Noch am Mittwochvormittag erwähnte der
Bundesinnenminister im Innenausschuss Pläne für einen Einsatz von
Beamten der Bundespolizei im Libanon mit keinem Wort. Die
Bundesregierung straft sich selbst Lügen." Auch den Einsatz des THW
in einem Krisengebiet habe Bundesminister Schäuble noch vor wenigen
Tagen strikt abgelehnt. "Die Entsendung von deutschen Polizeibeamten
ins Ausland ist völlig außer Kontrolle geraten. Sie sind dadurch Teil
der Strategie der Bundesrepublik, überall auf der Welt militärisch
intervenieren zu können. Wir brauchen endlich auch für die Entsendung
von Polizei-Vollzugsbeamten eine parlamentarische Kontrolle", fordert
die Abgeordnete.
Originaltext: Die Linke.PDS
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