WAZ: (K)eine Beichte von Bush - Kommentar von Markus Günther

Essen (ots) - Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten, dass
es die vermuteten Geheimgefängnisse der CIA tatsächlich gibt, ist
weder Geständnis noch Beichte. Denn zum Geständnis gehört das
Unrechtsbewusstsein und zur Beichte die Reue; Bush fehlt es an
beidem. Er hat ohnehin nur zugegeben, was de facto längst bekannt
war. Von den Terrorverdächtigen, die jetzt nach Guantánamo überführt
werden und dann angeklagt werden sollen, wusste man ja, dass die
Amerikaner sie gefasst, aber bislang nicht in das berüchtigte Lager
auf Kuba überführt hatten. Es war also ein simpler logischer Schluss
anzunehmen, dass es weitere, eben geheime Gefängnisse unter
US-Kontrolle, aber außerhalb der USA, geben muss.

Indem Bush dies nun bestätigt, verschafft er sich zugleich die
Möglichkeit, die umstrittene Praxis öffentlich zu rechtfertigen. Der
gewählte Zeitpunkt ist dabei taktischer Natur: Kurz nach den
verhinderten Flugzeuganschlägen und wenige Tage vor dem fünften
Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 hofft Bush auf
besonderes Verständnis für drastische Maßnahmen. Er geht zwar nicht
so weit zu sagen, dass im Kampf gegen Terroristen jedes Mittel recht
sei, aber "Härte" in den Vernehmungen nennt er legitim, und die
Genfer Konventionen "zu vage". Außerhalb der USA wird Bush damit wohl
kaum das Vertrauen in eine humane Behandlung von Terrorverdächtigen
durch die CIA wiederherstellen. Innenpolitisch könnte es ihm aber
gelingen, etwas aus der Defensive herauszukommen, zumal zeitgleich
neue, strengere Vorschriften für die Verhöre herausgegeben und die
meisten umstrittenen Praktiken (sexuelle Demütigungen, Bedrohungen
mit Hunden etc.) verboten wurden. Das politische Publikum soll den
Eindruck bekommen: Der Präsident greift im Anti-Terror-Kampf hart
durch, ist aber auch nicht unmenschlich in seinem Vorgehen, sondern
einsichtig, wenn es um die Korrektur von Fehlern geht.

Dass Bush zu derlei Einsicht nicht selbst gekommen ist, sondern
unter dem massiven Druck der US-Gerichte handelt, ist aber
offensichtlich. Zudem ist noch völlig offen, in welchem rechtlichen
Rahmen die Terrorverdächtigen angeklagt werden sollen. Obwohl der
Oberste Gerichtshof die Regierung schon einmal gebremst hat, stellt
man sich im Weißen Haus immer noch vor, dass man für die
Sonderverfahren wichtige Rechtsnormen außer Kraft setzen kann. Wer
auf die konsequente Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auch in
Zeiten des "Krieges gegen den Terrorismus" hofft, sollte sich also
weiterhin nicht auf Bush verlassen, sondern eher auf die bislang
erstaunlich unbeirrten amerikanischen Gerichte setzen.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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