 Wanderwitz / Stübgen: Generationengerechtigkeit im Zentrum der Politik der Bundesregierung
Geschrieben am 07-09-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Rede von Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel MdB zum Bundeshaushalt 2007 erklären der
Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco
Wanderwitz MdB, und der 1. Stellvertretende Vorsitzende der Jungen
Gruppe, Stefan Müller MdB:
Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Rede unter dem Tenor "Weil wir
die Zukunft nicht verbrauchen wollen, reformieren wir!" den Nerv der
jungen Generationen in Deutschland getroffen.
Generationengerechtigkeit steht im Zentrum der Politik der
Bundesregierung und damit die Zufkunftsfähigkeit unseres Landes.
Der Bundeshaushalt 2007 setzt ermutigende Signale in die richtige
Richtung, schlägt einen anderen Weg ein, als rot-grüne
Haushaltspolitik und der "Abschlusshaushalt" von sieben Jahren
Rot-Grün 2006. Was wir brauchen, ist aber nicht nur die Einhaltung
der fiskalischen Maastricht-Kriterien und die Verfassungsmäßigkeit
des Haushaltes. Das Ziel ist die Nullneuverschuldung und
mittelfristig der Schuldenabbau, das muss angesichts der erdrückenden
Verschuldung und des nach wie vor vorhandenen strukturellen
Haushaltsdefizits klar sein. Wir müssen die konsumtiven Ausgaben im
Haushalt konsequent weiter reduzieren und die freiwerdenden Mittel in
die Zukunft, in Bildung, Forschung, Innovation und Familienförderung
investieren.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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