 Der Tagesspiegel: Unionsfraktionsvize Schockenhoff will Haushaltsüberschüsse in Außen- und Sicherheitspolitik investieren
Geschrieben am 06-09-2006 |
Berlin (ots) - Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff
(CDU), hat eine Aufstockung der Ausgaben und für Außen- und
Sicherheitspolitik gefordert. "Sollte im November absehbar sein, dass
durch höhere Steuereinnahmen (...) neue Spielräume entstehen, dann
sollten diese Einnahmen vorrangig zur Stärkung der außenpolitischen
Handlungsfähigkeit verwendet werden", sagte er dem in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Donnerstag). Das Geld solle
an das Verteidigungsministerium, das Auswärtigen Amtes, das
Entwicklungsministeriums und das Innenministerium gehen. Das
Innenministerium setze Beamte der Bundespolizei im Ausland für
Stabilisierungsaufgaben ein, ohne dass der Etat des Innenministeriums
entsprechend angehoben werde.
Zudem verlangte der CDU-Politiker, neue Auslandseinsätze
grundsätzlich aus dem Gesamthaushalt zu finanzieren. Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) hatte in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten
Interview mit der "Zeit" mehr Geld für die Bundeswehr in Aussicht
gestellt und erklärt, dies betreffe "nicht den Haushalt 2007/2008".
Originaltext: Der Tagesspiegel
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