Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Atomenergie:

Bielefeld (ots) - Erneut sind viele Fragen unbeantwortet
geblieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Energie-Tour
beendet, aber Unklarheiten noch nicht beseitigt. Um wieviele Jahre
werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert? Bleibt es
wirklich bei der Brennelementesteuer? Und wie hoch ist der
Zusatzbeitrag, den Energiekonzerne über die Steuer hinaus zahlen
sollen? Das sind die offenen Fragen nach der Bildungsreise. Angela
Merkel hat sich zwar mit den Atombossen getroffen, aber sie ist mit
ihnen nicht auf Schmusekurs gegangen. Es spricht für die
Bundeskanzlerin, dass sie sich gegenüber der mächtigen Lobby in
einigen Punkten kritisch gezeigt hat - etwa bei der umstittenen
Zeitungsanzeige, mit der Wirtschaftsführer wie der Chef von RWE
versucht hatten, vor Merkels Besuch mit einem energiepolitischen
Appell Stimmung zu machen. Der Schuss ging nach hinten los, weil
Merkel Klartext redete. Die Kanzlerin hat auch gepunktet, weil sie
durchblicken ließ, an der Brennelementesteuer in Höhe von 2,3
Milliarden Euro festhalten und den Atomkonzernen darüber hinaus eine
weitere Abgabe abverlangen zu wollen. Erwartet wird, dass das
Energiekonzept der Regierung eine Laufzeitverlängerung der
Atomkraftwerke von zehn bis fünfzehn Jahren vorsehen wird. Trotz der
rot-grünen Träumereien vom sofortigen Ausstieg: Alles andere als eine
Verlängerung der Laufzeiten wäre illusorisch. Fast 20 Prozent des
Stromverbrauchs in Deutschland stammt zwar bereits aus erneuerbaren
Energien. Und in zehn Jahren sollen es fast 40 Prozent sein. Doch
noch können wir nicht vollkommen auf die Meiler verzichten, die
weltweit zu den sichersten zählen. Schließlich soll der Strom
bezahlbar bleiben. Und Energie aus Russland für teures Geld
zuzukaufen und somit abhängig zu sein - das wäre kein guter Plan. Die
Frage wird sein, mit wieviel Geld genau die Konzerne zur Kasse
gebeten werden. Daran wird letztlich auch Kanzlerin Merkel persönlich
gemessen. Gelingt ihr es, einen Betrag durchzusetzen, der höher ist
als die bisherigen 2,3 Milliarden Euro, könnte sie gestärkt aus der
Debatte hervorgehen. Muss sie klein bei geben, wird das der
Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln sein. Fakt ist, dass der
Bundesregierung Ärger ins Haus steht. Auf Initiative der rot-grünen
Landesregierung in Nordrhein-Westfalen haben sich neun Bundesländer
zusammengeschlossen, um gegen das Energiekonzept vorzugehen, darunter
Hamburg, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen - Länder,
in denen die CDU mit auf der Regierungsbank sitzt. Wenn Schwarz-Gelb
die Pläne ohne Mitwirkung des Bundesrats durchboxen will, droht der
Regierung sogar eine Verfassungsklage. Darauf haben die Länder
bereits vorsorglich hingewiesen. Angela Merkel stehen stürmische
Zeiten bevor. Die Bildungsreise ist beendet. Und obwohl das
Energiekonzept noch nicht vorliegt, hat der Ärger längst begonnen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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