 Rheinische Post: Rot-Grün plant langfristig
Geschrieben am 24-08-2010 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
In ihrer gestrigen Klausurtagung hat das rot-grüne Kabinett die
Ziele der künftigen Regierungsarbeit festgezurrt. Das soll ein klares
Signal dafür sein, dass das Duo Kraft/Löhrmann keine Interimslösung
bleiben will. Die Sanierung der kommunalen Finanzen, der Umbau des
Bildungssystems und die Klimaschutzpläne sind langfristig angelegte
Projekte. Derzeit spricht vieles dafür, dass es in NRW nicht zu
schnellen Neuwahlen kommen wird. Zwei Faktoren sind bei
ausschlaggebend. Erstens: Zur Auflösung des Landtags benötigt
Rot-Grün mindestens eine Stimme von CDU, FDP oder Linkspartei. Wegen
der derzeit schlechten Umfragewerte haben Union und Liberale kein
Interesse an einer Neuwahl. Die Linke müsste fürchten, bei einer
erneuten Abstimmung ihre komfortable Rolle als "Zünglein an der
Waage" einzubüßen. Zweitens: Rot-Grün kann wohl darauf setzen, dass
die Regierung nicht an einer fehlenden Zustimmung für den Etat 2011
scheitert. Letztlich reicht es, wenn die Linkspartei sich bei der
Abstimmung enthält. Ein Szenario, das wahrscheinlich ist, wenn Kraft
ein Paket schnürt, dass den Linken Gesichtswahrung ermöglicht.
Rot-Grün sitzt fest im Sattel. Die nächsten Landtagswahlen finden
turnusgemäß 2015 statt. Eine langfristige Regierungsplanung
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
285530
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Fachkräfte gesucht Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Deutschland wird in den nächsten Jahrzehnten spürbare
Wachstumsverluste erleiden, weil dem Land schlicht qualifizierte
Arbeitskräfte ausgehen. Fachkräfte werden schon jetzt händeringend
gesucht, doch die Mühlen der Politik mahlen nur langsam. Ein
schlüssiges Konzept zur Fachkräftesicherung lässt sie vermissen.
Derweil wird der globale Wettstreit um Hochqualifizierte täglich
härter. Immerhin, die forsche Arbeitsministerin hat das Problem
erkannt und erarbeitet einen Maßnahmenkatalog. mehr...
- Rheinische Post: Keime in die Schule Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Wolfram Goertz:
Der Patient möchte, wenn er an einem Infekt laboriert, vom Arzt
seines Vertrauens fix, nachhaltig und mit gutem Gefühl geheilt
werden. Das bringt den Medikus in Versuchung, ein Antibiotikum zu
verschreiben; oft verlangen Patienten danach. Das Wort klingt nach
Vernichtung von Schädlingen; Antibiotika gelten als effektiv und
erprobt, sie beruhigen die Kranken und können doch wohl nicht
schaden, von ein paar Nebenwirkungen abgesehen. Tun sie doch, jedoch
mit Fernwirkung. Je mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Thema Staatsdefizit Bielefeld (ots) - Deutschland hat die Finanz- und Wirtschaftskrise
weitaus besser gemeistert als alle anderen Staaten Europas. Die
Konjunktur brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt, selbst der private
Konsum legt wieder leicht zu. Doch das zweite deutsche
Wirtschaftswunder ist nicht einfach vom Himmel gefallen. Es hat
seinen Preis - sogar einen sehr hohen. Das staatliche Rekord-Defizit
von 42,8 Milliarden Euro für die ersten sechs Monate des
Nachkrisenjahrs 2010 ist die Quittung für den historisch einmaligen
Kraftakt des Staates zur mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Talfahrt der FDP Fehlender Instinkt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Nein, die enttäuschten FDP-Wähler wollen sicher
keine neue rechte Partei wählen. Vermutlich würden sie einfach gerne
die Liberalen wieder spannend und zukunftsweisend finden. Doch dafür
gibt ihnen diese Partei derzeit zu wenig Anlass. Das liegt vor allem
am Chef. Guido Westerwelle ist das liberale Aushängeschild. Lange
duldete er keine ernsthafte Konkurrenz neben sich. Das machte nichts,
solange er in der Opposition die Regierung treffsicher vor sich her
trieb und einen Wahlerfolg nach dem anderen möglich machte. mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Bundeswehrreform Berlin (ots) - Ein radikaler Schritt. Aber überfällig in einer
Bundeswehr, die zwar rund 250000 Soldaten und Soldatinnen zählt, aber
schon an ihre personelle Grenze stößt, wenn nur rund 7000 von dieser
Viertelmillion zu Auslandseinsätzen kommandiert werden. Überfällig in
einer Truppe, in der noch weitgehend Kommando- und
Gliederungsstrukturen aus Zeiten des Kalten Krieges herrschen und die
zudem von einem militärischen wie zivilen Wasserkopf verwaltet wird.
Verteidigungsminister Guttenberg hebt zu einer Reform an Haupt und
Gliedern mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
