 Homburger: "Bundeswehr im Nahen Osten gefährdet Neutralität" / von Klaeden: "Völkerrecht durchsetzen"
Geschrieben am 06-09-2006 |
Bonn (ots) - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger
lehnt die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Nahen Osten ab. Es
sei sinnvoll, "wenn die Bundesrepublik Deutschland sich an diesem
militärischen Einsatz nicht beteiligt," sagte sie am Dienstag Abend
in der Berliner PHOENIX Runde. Eine militärische Aktion könne den
Verlust der Neutralität bedeuten. "Wir können nicht einseitig
zugunsten Israels Partei ergreifen", mahnte die FDP-Politikerin.
Homburger kritisierte Bundeskanzlerin Merkel: Die Diskussion wäre
nicht aufgekommen, wenn Merkel vor Wochen gesagt hätte, dass
Deutschland seinen Beitrag etwa durch Diplomatie,
Wiederaufbaumaßnahmen und humanitäre Hilfe leisten und die
libanesische Regierung stärken würde, so die FDP-Politikerin.
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckart
von Klaeden, nannte Homburgers Ausführungen ebenfalls in der "PHOENIX
Runde" "verantwortungslos" und "populistisch". Deutschland könne
nicht den gefährlichen Teil anderen überlassen. "Prinzipiell ist
diese Haltung für ein Land unserer Größe, unserer Wirtschaftskraft,
unserer geografischen Lage und unserer historischen Verantwortung
nicht überzeugend und ich finde sie auch nicht verantwortungsvoll."
Deutschlands militärischer Beitrag sei "ein nicht wegzudenkender
Baustein für eine Friedenslösung, (...) und ist insofern auch ohne
Alternative." Der Begriff der Neutralität sei in diesem Zusammen-hang
unglücklich, "weil wir nicht neutral sind, sondern wenn wir ein
Unifil-Mandat übernehmen, dann stehen wir auf der Seite des
Völkerrechts."
Originaltext: PHOENIX
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