LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zur Anti-Terror-Datei -

Leipzig (ots) - Von Micha Schneider. Glück und technischer
Dilettantismus waren es, die verhindert haben, dass die Kofferbomben
in deutschen Zügen explodierten. Erfolge hiesiger Behörden, die sich
um unsere Sicherheit kümmern, setzten erst nach den Bombenfunden ein.
Ohne besagtes Glück und das Unvermögen der Attentäter wäre
Schreckliches passiert.
So ist es mehr als überfällig, dass die Innenminister heute endlich
den jahrelangen Streit über die Anti-Terror-Datei beilegen. Damit und
mit anderen Gesetzesverschärfungen können Anschläge auch in Zukunft
nicht ausgeschlossen werden, die Gefahr kann aber zumindest reduziert
werden. Wachsamkeit mit orwellschem Überwachungsstaat gleichzusetzen,
ist im Zusammenhang mit Terrorbekämpfung töricht und äußerst
gefährlich. Videokameras werden Attentate nicht verhindern,
bestenfalls können sie dafür sorgen, dass besonders stark
frequentierte Orte etwas weniger gefährdet sind und die Täter im
Nachhinein ausgemacht werden können.
Das Hauptaugenmerk muss deshalb auf der Prävention liegen. Sich
entwickelnde kriminelle Strukturen im Ansatz erkennen, terroristische
Drahtzieher und Hassprediger ausmachen, Kommunikationswege und
Geldquellen aufspüren - das sind erfolgversprechende Ansätze in der
Terrorverhütung. Während islamistische Bombenleger
Konstruktionszeichnungen und Handlungsanweisungen via Internet
verbreiten, geht in Deutschland der Streit darum, wer welche
Informationen sammeln und an wen weitergeben darf, kocht jede der 37
Behörden ihr eigenes Süppchen, blockieren Ländergrenzen die
Zusammenarbeit. Rechtsstaatlich geregelt muss hier endlich Effizienz
einziehen. Mit dem in Kürze zu erwartenden Einsatz deutscher Soldaten
in Nahost wird sich die Terrorgefahr sicher erhöhen. Ihr weiter so
hilflos gegenüber zu stehen ist sträflich.
Ohne in Stasi- oder Gestapo-Zeiten zurückzufallen, kommt dem
aufmerksamen Bürger auch bei der Terrorbekämpfung eine wichtige Rolle
zu. Werden verdächtige Momente in Bezug auf mögliche Kinderschänder
an die zuständigen Stellen weitergegeben, regt sich keinerlei
Missfallen. Warum soll gleiches nicht mit Blick auf politisch
fanatisierte Kriminelle gelten? Wenn die Bahnbombenleger erst in
Deutschland radikalisiert wurden, dann kann das nicht gänzlich
unbemerkt von der Umwelt passiert sein. Auch Universitäten und
Moscheen sind kein rechtsfreier Raum, in dem niemand etwas von den
extremistischen Ansichten geahnt haben will. Kommilitonen, Nachbarn
und Glaubensbrüder stehen hier in der Verantwortung. Einer
Verantwortung, der sich auch die vielen friedfertigen, fleißigen und
freundlichen muslimischen Mitbürger stellen müssen. Terroristen
pervertieren ihren Glauben, säen Misstrauen, treiben einen Keil in
die Gesellschaft. Einen Keil, der zu einer gesellschaftlichen
Radikalisierung führen kann, was genau den Zielen der Terroristen
entspricht.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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