 Der Tagesspiegel: Künast: Große Koalition tut zu wenig für Sanierung der Sozialsysteme
Geschrieben am 02-09-2006 |
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast,
hat der großen Koalition vorgeworfen, sie tue "viel zu wenig" für die
Sanierung der sozialen Sicherungssysteme. "Und da, wo sie was tut,
tut sie das Falsche", schrieb Künast in einem Beitrag für den
"Tagesspiegel am Sonntag". Dass die große Koalition zur Lösung großer
Probleme beitrage, sei "eine Rechnung, die nicht aufgeht". Ein
"drastisches Beispiel" für die "Einseitigkeit, mit der jede
Reform-Attrappe zu Lasten der Bürger geht", sei die
Gesundheitsreform, führte Künast aus. "Abgesehen von der Tatsache,
dass der Gesundheitsfonds ein nicht funktionierender Formelkompromiss
zwischen zwei unvereinbaren Systemen ist, hat Angela Merkel direkt zu
Beginn der Debatte jede sinnvolle Strukturreform verhindert",
schreibt die Grünen-Politikerin. "Sie hat in diversen öffentlichen
Äußerungen deutlich gemacht, dass mehr Geld ins System kommt und
alles teurer wird. Das war der Freibrief für die Gesundheitslobby. Da
wussten alle, uns passiert schon nichts. Denn die Kanzlerin hat ja
deutlich gemacht: Die Zeche zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher.
Und die Beitragserhöhung kam dann ja auch. Das ist fatal für den
Arbeitsmarkt, denn höhere Lohnnebenkosten verteuern die Arbeit und
gefährden so Arbeitsplätze."
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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