Der Tagesspiegel: Westerwelle: Merkel hat bei Nahost-Politik schweren Fehler gemacht/ Schwarz-Rot betreibt Politik des Abkassierens

Berlin (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle wirft Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU)
im Zusammenhang mit dem Einsatz deutscher Truppen im Nahen Osten
"Falscheinschätzung, Laufenlassen und mangelnde Disziplin" vor. Jung
habe schon Anfang Juli öffentlich über bewaffnete deutsche Soldaten
im Nahen Osten gesprochen hat, "als ob er noch im hessischen Landtag
säße und nicht durch seine Worte internationale Reaktionen auslöst",
sagte Westerwelle dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Dagegen
hätte Merkel ein klares Wort sprechen müssen. "Die Bundeskanzlerin
hat einen schweren Fehler gemacht, dass sie die Diskussion nicht
sofort beendet hat", sagte Westerwelle. "Sie hätte sie niemals über
den gesamten Sommer laufen lassen dürfen. Der Konflikt im Nahen Osten
ist Jahrzehnte alt, und es gab noch keinen deutschen Bundeskanzler,
der sein Kabinett und seine Koalition wochenlang über den Einsatz
deutscher Soldaten spekulieren ließ."

Westerwelle warf Jung "Disziplinlosigkeit" vor. "Nach dem Kongo
hat uns der Verteidigungsminister nun schon zum zweiten Mal in
außenpolitische Schwierigkeiten gebracht."

Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über einen
Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten begründet FDP-Chef Guido
Westerwelle die Ablehnung durch die FDP-Fraktion. "Wir sind im Nahen
Osten nicht neutral", sagte er, "auch und gerade vor dem Hintergrund
unserer Geschichte". Deshalb lehne er einen Einsatz deutscher Truppen
ab. Diese Überzeugung gehöre zu den "Grundpositionen jeder
Bundesregierung seit Gründung der Bundesrepublik". Westerwelle
warnte: "Wir sollten es vermeiden, zu einer Art Kriegspartei zu
werden". Als deutschem Politiker bleibe ihm "der Atem weg " bei dem
Gedanken, es könnte zu einem Feuergefecht zwischen deutschen und
israelischen Soldaten kommen, bei dem ein Israeli durch eine deutsche
Kugel getroffen werde.

Westerwelle zeigte sich verwundert darüber, dass Merkel vor einer
Woche öffentlich die Politik ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD)
als Wende zum Besseren in Deutschland gelobt habe. Merkel äußere sich
über Schröders Politik "ganz so, als hätte sie ihn nicht im
Bundestagswahlkampf letztes Jahr ablösen wollen", sagte der FDP-Chef.
Die Merkel-Regierung betreibe eine "Politik des Abkassierens". Die
durch die Regierung beschlossenen Belastungen würden
Durchschnittsfamilien mit einem Einkommen von jährlich 40000 Euro im
nächsten Jahr rund 2000 Euro kosten. Dem Vizekanzler Franz
Müntefering (SPD) warf Westerwelle "Verarschung der Wähler" vor. Er
erinnerte daran, dass die SPD vor der Bundestagswahl die von der
Union geplante Mehrwertsteueranhebung habe verhindern wollen und nun
einer noch umfangreicheren Anhebung der Steuer zugestimmt habe. Wenn
es Müntefering nun, wie es vergangenen Montag geschehen ist, als
"unfair" bezeichnet hat, die Koalitionsparteien an ihren
Wahlprogrammen zu messen, dann sei das eine "Unverschämtheit", sagte
Westerwelle.

Für Rückfragen: 030-26009/389

Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de