Lausitzer Rundschau: Zum Ende des Ultimatums im Atomstreit mit dem Iran / Ein Papiertiger

Cottbus (ots) - Es wird also weiter herumgeredet mit dem Iran,
obwohl der gar nicht zuhört. Die Sache mit dem Ultimatum darf man
offenbar so eng nicht sehen, es war gewissermaßen ein diplomatischer
Probelauf in der stillen Hoffnung, es werde schon jemand darauf
hereinfallen. Die angekündigten Sanktionen lassen auf sich warten.
Darüber muss jetzt erst einmal wieder in aller Ausführlichkeit
geredet werden. Teheran wird sich bei all den Worthülsen, die die
europäischen Außenminister derzeit zum Besten geben, vor allem in
einem bestätigt sehen: Der Westen ist ein Papiertiger, dessen
Drohungen weiter nicht ernst genommen werden müssen. Es kann also
weitergehen mit der atomaren Aufrüstung, ohne dass dafür ein Preis zu
bezahlen wäre.
Angesichts dieser diplomatischen Verrenkungen wäre es wohl besser
gewesen, von Anfang an dem Regime der Mullahs freie Hand zu lassen.
Mit den vagen Drohungen von außen hat der Westen nur denen im Iran
das Leben schwer gemacht, die keinen Sinn darin sehen, das Land zu
einer Nuklearmacht hochzurüsten. Das Gerede von Steinmeier und
Kollegen war bislang vor allem Wasser auf die Mühlen der
Scharfmacher. Wenn ein Ultimatum einen Sinn haben soll, dann muss
gehandelt werden. Dann gibt es zunächst auch nichts mehr zu bereden.
Dann kann auch nicht endlos abgewartet werden, bis Russland und China
eingebunden sind. Denn die Diktatoren in Peking und der Autokrat im
Kreml haben andere, eigene Interessen. Wenn Europa weitere
militärische Abenteuer der USA verhindern will, dann muss es
beweisen, dass die angedrohte Isolierung des Irans schnell umgesetzt
wird. Erneut abwarten und hoffen, ist keine Politik, sondern der
Abschied von ihr. Dann werden früher oder später andere handeln in
Teheran, in Washington, in Jerusalem. Das Wehgeschrei, das dann
einsetzen könnte, wird wiederum auch keiner der Betroffenen mehr
hören. Man hat schließlich seine Erfahrungen gemacht mit der
Fähigkeit dieses Europas, sich durchzusetzen.
Dabei lässt alles, was wir über den Irak des Saddam Hussein heute
wissen, sehr wohl die Schlussfolgerung zu, dass Sanktionen durchaus
eine empfindliche Waffe sein können. Konsequent umgesetzt, würden sie
selbst dann Wirkung zeigen, wenn Russland und China nicht dabei
wären. Sie wären tatsächlich eine unvorhergesehene Überraschung für
das Regime. Und wir könnten sicher sein, dass dann etwas besser
zugehört werden würde in Teheran. Denn da wäre tatsächlich der
bislang für unmöglich gehaltene Fall eingetreten, dass der Westen
auch sagt, was er meint.
Es wäre solch eine Politik tatsächlich eine Neuorientierung Europas,
die die eigene Glaubwürdigkeit wieder herstellt. Sonst läuft auch
darin ein Ultimatum ab - mit garantiert schlimmen Folgen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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