 Götz: Wichtiger Wendepunkt für die Kommunen
Geschrieben am 01-09-2006 |
Berlin (ots) - Zum heutigen Inkrafttreten der Föderalismusreform
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der direkten Überbürdung kostenintensiver Aufgaben auf die
Kommunen ohne finanziellen Ausgleich hat die Große Koalition ein Ende
gesetzt. Heute tritt die größte Reform des Grundgesetzes in der
Geschichte der Bundesrepublik in Kraft.
Den Kommunen dürfen zukünftig Aufgaben nicht mehr durch
Bundesgesetz übertragen werden. Das hat zur Folge, dass die Länder
eventuelle Änderungen auf die Kommunen übertragen und demzufolge auch
finanzieren müssen. Endlich gilt der Grundsatz "wer bestellt -
bezahlt".
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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