Kampeter/Schneider: Haushalt 2007 - Konsolidierung gewinnt an Fahrt

Berlin (ots) - Nach der Klausurtagung der Koalitionsarbeitsgruppe
Haushalt erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen
von CDU/CSU und SPD, Steffen Kampeter MdB und Carsten Schneider MdB:

Mit dem Bundeshaushalt 2007 wird die Große Koalition ihre
erfolgreiche Haushalts- und Finanzpolitik fortsetzen. Der
eingeschlagene Kurs der Haushaltskonsolidierung und einer
ausgewogenen Politik des Sanierens, Investierens und Reformierens
wird nicht nur konsequent beibehalten, sondern gewinnt auch deutlich
an Fahrt. Durch systematische Verbesserungen auf der Einnahmenseite
und konsequente Einsparungen auf der Ausgabenseite werden mit dem
Bundeshaushalt 2007 alle wesentlichen im Koalitionsvertrag
vereinbarten Konsolidierungsschritte umgesetzt und die beiden
zentralen finanzpolitischen Eckpfeiler - die Regelgrenze des Art. 115
GG und das Maastricht-Defizitkriterium - erstmals wieder seit dem
Jahr 2001 eingehalten. Das Erreichen dieser Zielvorgaben ist ein
großer Erfolg der Koalition aus CDU/CSU und SPD!

Gleichzeitig werden die im Haushalt 2006 gesetzten Impulse für
Wachstum und Beschäftigung dauerhaft fortgeführt. Neben der
notwendigen Konsolidierung schaffen wir haushaltspolitische
Spielräume, um wichtige Zukunftsbereiche verstärkt zu fördern. So
sind die Maßnahmen des 25 Milliarden Euro-Programms zur Förderung von
Wachstum und Beschäftigung und im Rahmen dessen auch das 6 Milliarden
Euro-Programm zur Stärkung von Bildung und Forschung im
Bundeshaushalt 2007 und im Finanzplan bis 2010 entsprechend
berücksichtigt. Die Mittel des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung werden gegenüber dem Vorjahressoll um rund 6 Prozent
gesteigert. Ferner wird mit der Einführung des Elterngeldes auch der
Bereich der Familienförderung gezielt gestärkt.

Der Haushaltsentwurf 2007 sieht Ausgaben in Höhe von 267,6
Milliarden Euro vor. Über den gesamten Finanzplanungszeitraum bis
2010 liegt die jahresdurchschnittliche Ausgabensteigerungsrate unter
der Inflationserwartung. Die Investitionen werden bei rund 23,5
Milliarden Euro stabilisiert. Vor allem die Infrastrukturleistungen
des Bundes werden auf hohem Niveau verstetigt. Durch gezielte
Umschichtungen in Zukunftsaufgaben wie z.B. Forschung, Entwicklung,
Bildung und Familienförderung erfolgt der Einstieg in eine
Verbesserung der Haushaltsstruktur.

Mit dem Haushaltsentwurf 2007 wird die Nettokreditaufnahme (NKA)
im Vergleich zu 2006 um rund 16,2 Milliarden Euro auf 22 Milliarden
Euro vermindert. Sie liegt damit unter der verfassungsrechtlichen
Regelgrenze des Art. 115 GG. Auch der Referenzwert des europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakts - das Maastricht-Defizitkriterium -
wird eingehalten. Das gesamtstaatliche Defizit geht im Jahr 2007 auf
etwa zweieinhalb Prozent des BIP zurück. Es wird sogar schon in 2006
unter die Defizitquote von drei Prozent sinken.

Die Haushälter der Koalition werden den Kurs der Konsolidierung
konsequent fortsetzen. Unser mittel- und langfristiges Ziel bleibt
ein ausgeglichener Bundeshaushalt. Eine schrittweise Konsolidierung
bei gleichzeitiger Förderung von wirtschaftlichem Wachstum und
Beschäftigung ist der richtige, aber schwierige Weg. Die aktuelle
wirtschaftliche Entwicklung zeigt, dass dieses Konzept aufgeht und
nachhaltig wirkt. Nur ein konsolidierter Staatshaushalt garantiert
einen starken handlungsfähigen Staat, den die Bürgerinnen und Bürger
zurecht fordern. Die Haushälter von Union und SPD streben daher
weiter an, die strukturelle Lücke zwischen dauerhaften Einnahmen und
Ausgaben des Bundes deutlich zu verringern. Das strukturelle Defizit
wird stetig mit dem Ziel reduziert, es im Verlauf der
Legislaturperiode zu halbieren - dies erfordert Disziplin und
Konsequenz!

Wir, die Haushälter der Großen Koalition, sind uns der
Verantwortung für Deutschland bewusst: Wir werden daher neben dem
Ziel weiterer Haushaltskonsolidierung auch dazu beitragen, die
vereinbarten politischen Schwerpunkte und Maßnahmen des
Koalitionsvertrages umzusetzen. Daraus ergeben sich für die
anstehenden Haushaltsberatungen folgende Leitlinien:

1. Wichtigstes haushaltspolitisches Ziel ist die Einhaltung der
Regelgrenze des Art. 115 GG und des Maastricht-Defizitkriteriums.
Entscheidende Voraussetzung dafür ist, die im Haushaltsentwurf
vorgeschlagene Nettokreditaufnahme (NKA) von 22 Milliarden Euro als
absolute Obergrenze zu sehen. Kein Reformprojekt und keine politische
Maßnahme darf zur Erhöhung der NKA in 2007 führen: Zusätzliche
politische Maßnahmen mit Haushaltsbelastungen auf der Ausgabenseite
sind dauerhaft und möglichst im gleichen Politikbereich
gegenzufinanzieren. Bereiche mit nur schwer zu prognostizierenden
Haushaltsrisiken werden wir intensiv beraten und erforderliche
Konsolidierungsmaßnahmen konsequent verfolgen.

2. Im Zuge der Haushaltsberatungen werden alle Einnahme- und
Ausgabepositionen kritisch überprüft. Die Koalitionsfraktionen
streben an, Investitionen und zukunftsorientierte Ausgaben durch
Einsparungen im konsumtiven Bereich weiter zu erhöhen. So können
beispielsweise Struktur- und Effizienzverbesserungen bei
Bundesbehörden des nachgeordneten Bereichs und institutionell
geförderten Einrichtungen bzw. Zuwendungsempfängern vorgenommen
werden, die auch zu Personaleinsparungen und geringeren
Verwaltungsausgaben führen. Flankierend werden wir auch die
Bemühungen um einen stärkeren Bürokratieabbau sowie eine verbesserte
Gesetzesfolgenabschätzung unterstützen.

3. Wir unterstützen alle sinnvollen Maßnahmen zur Verringerung von
steuerlichen Ausnahmetatbeständen und von Ausgabesubventionen. Im
Übrigen gehen wir davon aus, dass die vorgesehene
Unternehmensteuerreform unter Berücksichtigung der einvernehmlich
beschlossenen Eckpunkte einschließlich des Finanzrahmens umgesetzt
wird, um die Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland
wettbewerbsfähig zu gestalten.

4. Der erfreuliche Konjunkturaufschwung führt bereits in diesem
Jahr zu deutlich höheren Steuereinnahmen als bei der letzten
Steuerschätzung prognostiziert, die zu einem erheblichen Teil jedoch
bereits in der Haushalts- und Finanzplanung veranschlagt sind.
Entgegen allen Begehrlichkeiten dürfen Mehreinnahmen gegenüber der
Haushalts- und Finanzplanung nicht zur Erhöhung von konsumtiven
Ausgaben führen. Sie sind stattdessen zur konsequenten Rückführung
des strukturellen Defizits durch Senkung der NKA oder ggf. zur
Verminderung von Einmalerlösen zu verwenden. In diesem Zusammenhang
weisen die Haushälter darauf hin, dass die Konsolidierung der
Staatsfinanzen eine ressort- und parteiübergreifende Aufgabe ist, die
in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt, insbesondere auch im
Hinblick auf künftige Generationen.

5. Wir begrüßen, dass dem erheblichen Kostenanstieg beim
Arbeitslosengeld II durch das SGB II-Fortentwicklungsgesetz in einem
ersten Schritt begegnet wurde. Entscheidend ist, den Kurs der
Evaluation und Überprüfung der Hartz IV-Reformen sowie der
Arbeitsmarktpolitik insgesamt fortzusetzen: Ziel bleibt, Arbeitslose
wieder in Beschäftigung zu bringen und damit dauerhaft für Wachstum
und Wohlstand zu sorgen.

6. Ziel der Bundesregierung ist es, die Stelleneinsparungen in
2007 unter Berücksichtigung der Einsparungen aus der Verlängerung der
Wochenarbeitszeit mit bis zu 1,4 Prozent Personalabbau bei einer
Fluktuationsrate von 2,0 Prozent weiterzuführen. Auf dieser Basis
werden wir jedoch im Zuge der Haushaltsberatungen bei den Ministerien
und insbesondere im nachgeordneten sowie institutionell geförderten
Bereich prüfen, inwieweit weitere Stelleneinsparungen möglich und
vertretbar sind. Wir begrüßen zudem ausdrücklich die Einrichtung
eines Versorgungsfonds für neu einzustellende Beamtinnen und Beamte,
werden aber die Beamtenversorgung weiter diskutieren. Im Übrigen
werden wir die bestehende räumliche Arbeitsteilung der
Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden erneut auf mögliche
kurz- und mittelfristige Effizienzgewinne untersuchen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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