Westdeutsche Zeitung: Der Führerscheinentzug für Diebe schafft neues Unrecht = von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Das ist keine gute Idee. Recht muss für alle
gleich sein. Und Recht soll Recht schaffen, nicht Unrecht. Genau das
aber geschieht, wenn Führerscheinentzug genutzt wird, um Kriminelle
zu bestrafen. Die Fahrerlaubnis muss auf Zeit eingezogen werden, wenn
ein Fahrer zu schnell, rücksichtslos oder betrunken fährt und
schweren Schaden anrichtet. Sonst nicht. Aus diesem Grund ist es auch
richtig, dass sich Nordrhein-Westfalen unter der amtierenden
schwarz-gelben Regierung weigert, der Initiative aus mehreren
Bundesländern zu folgen. Gegen den Gedanken, beispielsweise Dieben
den Führerschein zu entziehen, anstatt ihnen mit Geldstrafen und
Freiheitsentzug zu drohen, sprechen mehrere Argumente. Was soll
Straftätern entzogen werden, die keinen Führerschein besitzen? Müssen
die nur deshalb ins Gefängnis, weil sie auf individuelle Mobilität
verzichtet haben? Was geschieht mit Übeltätern, die einen von ihnen
verursachten Schaden bezahlen sollen, dafür aber auf die Nutzung
eines Autos angewiesen sind? Dürfen die weiter fahren, während ein
Schläger vorübergehend zu Fuß gehen muss? Und seit wann werden
Straftäter in Deutschland an den Pranger gestellt? Wenn jemand
plötzlich keinen Führerschein hat, fällt das auf, löst Fragen aus und
zwingt den Verurteilten womöglich, sein Vergehen öffentlich zu
machen. Das mag im Sinne jener sein, die der gesetzlichen eine
moralische Strafe beimischen wollen. Aber in Deutschland ist es zum
Glück guter Brauch, dass die Bestrafung von Kriminellen der Justiz
vorbehalten ist. Und sonst niemandem. Die Erfahrungen aus gut 60
Jahren Bundesrepublik sprechen dafür, das nicht zu ändern. Sollte es
den Justizministern letztlich nur darum gehen, mit einer neuen
Eskalationsstufe im Strafenkatalog die hoffnungslos überfüllten
Vollzugsanstalten zu entlasten, dann sind sie erst recht auf dem
Holzweg. Wenn die Zahl der Straftäter steigt, dann müssen die
Bundesländer eben Sorge dafür tragen, dass mehr Täter hinter Schloss
und Riegel kommen können. Mit populistischen Tricksereien entkommen
die Länder dieser Pflicht. Justiz und Rechtsprechung müssen
nachvollziehbar und sinnhaft sein. Einem Dieb oder Betrüger den
Führerschein abzunehmen, ist weder das eine noch das andere.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/62556
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_62556.rss2

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2358
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de