 Westfalenpost: Unfriedliches Land
Geschrieben am 21-06-2010 |
Hagen (ots) - Zum neuen Verfassungsschutzbericht
Von Winfried Dolderer Über 2000 Gewalttaten haben rechte und linke
Extremisten 2009 in Deutschland verübt. Um rund 15 Prozent hat damit
die politische Gewalt im Vergleich zu Vorjahr zugenommen, das Land
ist unfriedlicher geworden. Ein Befund des gestern vorgestellten
Verfassungsschutzberichts, hinter dem sich freilich gegenläufige
Entwicklungen verbergen. Die Zahl der von Rechten verübten
Gewalttaten hat um 14,5 Prozent abgenommen. Dafür ist die Gewalt
linker Urheberschaft um fast 60 Prozent förmlich explodiert. Wollte
man den Bericht so lesen, wie es lange Zeit üblich war, nämlich vor
allem mit der bangen Frage, ob die Gefahr von rechts erneut
angewachsen ist, man könnte Anlass zur Beruhigung sehen. Indes mahnt
der Innenminister, "auf keinem Auge blind" zu sein. Gewalttaten
lassen sich nicht nach der Gesinnung ihrer Urheber qualifizieren, der
Minister tut das auch nicht.Dafür tun es andere. Als
"erlebnisorientierte Jugendliche" bezeichnet im Bundestag die
Rednerin der Linksfraktion jene Täter, die kürzlich bei einer
Demonstration in Berlin einen Sprengsatz auf die Polizei
schleuderten. Deren Gewerkschaft beklagt nicht zu Unrecht eine "bis
in linksliberale bürgerliche Kreise" reichende Tendenz, linke Gewalt
zu verharmlosen. Etwa mit dem Hinweis, es handele sich vielfach um
Gewalt gegen Sachen, und wenn nicht, dann seien die Opfer vor allem
vermeintliche Rechtsextremisten oder Polizeibeamte. Wenn zudem der
Hochschulverband der Linkspartei in der Diktion des Bürgerkrieges zu
einer "Explosion der Wut" über das Sparpaket aufruft und "soziale
Unruhen" als "massive Drohkulisse" befürwortet, darf man sich über
nichts wundern.
Originaltext: Westfalenpost
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58966
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58966.rss2
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
275250
weitere Artikel:
- "2+Leif": Peter Altmaier (CDU) macht politische Fehler für schlechtes Erscheinungsbild der Koalition verantwortlich/Özdemir macht Regierung Verhandlungsangebot Berlin - (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, macht politische Fehler
für das schlechte Erscheinungsbild der Koalition mitverantwortlich.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Altmaier am Montagabend: "Wir
dürfen nicht zulassen, dass das Viele, was positiv ist, durch
einzelne Dinge wie zum Beispiel die Reduzierung der Mehrwertsteuer
für Hotels in den Schatten gestellt wird. Da kann ich die Kritik
nachvollziehen. Das war offenbar draußen nicht zu erklären." Er regte
an, die mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über den Streit zu Dauernutzung von Wochenendhäusern Frankfurt/Oder (ots) - Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger
(SPD) empfiehlt in einem am Donnerstag erstmals zu diskutierenden
Erlass den Kommunen, Dauerbewohner von Datschen, die länger als zehn
Jahre in Wochenendhäusern leben, für weitere maximal fünf Jahre zu
dulden. Datschenbesitzern, die älter als 70 Jahre oder schwer krank
sind, soll sogar ein lebenslanges, aber nicht vererbbares Wohnrecht
eingeräumt werden. Schätzungen zufolge werden in Brandenburg rund 20
000 Datschen als Dauerwohnung genutzt.
Originaltext: mehr...
- Rheinische Post: Rot-Grün wirbt um Unterstützung Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen zur
Bildung einer Minderheitsregierung. Die Akteure stehen unter hohem
Zeitdruck und sind zum Erfolg verdammt. Wichtig ist den
Strippenziehern, schnell zu einer "gemeinsamen Melodie" zu finden,
die die durchaus vorhandenen Missklänge übertönen soll. Schon jetzt
ist klar, dass im Koalitionsvertrag vieles im Vagen bleiben wird.
Deswegen wollen die Grünen das Werk lieber als Zukunftsplan für NRW
bezeichnen und nicht mehr...
- Rheinische Post: Linke in der Pflicht Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Der Rechtsextremismus ist eine Gefahr für unser Land. Keine Frage.
Es gilt weiterhin: Wehret den Anfängen. Wer das nicht befolgt, kann
in einzelnen ostdeutschen Ländern bereits leidvoll studieren, wie
Neonazis die Herrschaft über Stammtische und Straßen übernehmen, wie
Andersdenkende bedroht und geschlagen werden. Das müssen wir mit der
Polizei bekämpfen und als Gesellschaft im Blick behalten. Aber mit
beiden Augen! Wer gegen "die Rechten" auftritt, dabei aber eine
Solidaritätskette mehr...
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Aufteilung des Sparpakets Rostock (ots) - Die Opposition packt die politische Vuvuzela aus.
SPD und Grüne werfen der schwarz-gelben Koalition Trickserei vor,
weil diese das Sparpaket wegen fehlender Mehrheit im Bundesrat in ein
zustimmungspflichtiges und ein zustimmungsfreies Gesetz aufteilen
will. Von Untergrabung der Demokratie ist gar die Rede. Verhallt das
Getöse, bleibt wenig übrig. Ziel der Föderalismusreform unter
maßgeblicher Mitarbeit der SPD ear es doch, die
Gesetzgebungsmaschinerie von Hemmnissen zu befreien. Der Bundesrat
soll nur da mitstimmen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
