 WAZ: Es riecht nach neuen Schulden - Kommentar von Theo Schumacher
Geschrieben am 21-06-2010 |
Essen (ots) - Ab heute verhandeln sie in der Landeshauptstadt über
den "Politikwechsel", Marke Rot-Grün - und man kann nur hoffen, dass
die Finanzexperten beider Parteien ihren Fachpolitikern kühl und
ungeschminkt vorrechnen, was geht und was nicht. Viel geht nicht,
denn wegbrechende Steuereinnahmen und immense Schulden mit einer
täglichen (!) Zinslast von sage und schreibe 12,8 Millionen Euro
lassen sich mit den üppigen Versprechen, an denen vor der Wahl nicht
gespart wurde, schwerlich auf einen Nenner bringen.
Kindergartenbesuch zum Nulltarif, kleinere Schulklassen, kostenloses
Studieren und eine wirksame Hilfe für Kommunen mit Nothaushalt stehen
für eine sozialere Richtung, die SPD und Grüne einschlagen wollen.
Hört sich gut an, aber wer soll das bezahlen? Hochfliegende Pläne wie
die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind jedenfalls nur
bedrucktes Düsseldorfer Papier, solange die Berliner Mehrheiten
fehlen, um daraus Beschlüsse, somit: Geld zu machen. Mehr noch, die
rot-grüne Minderheitsregierung wird von Fall zu Fall im Landtag auf
die Linkspartei setzen müssen, die zum Beispiel jeden Personalabbau
im öffentlichen Dienst strikt ablehnt. Schon jetzt schnüren aber die
Personalkosten und Pensionslasten dem Haushalt die Luft ab. Wohin man
die Nase also auch hält - es riecht irgendwie nach neuen Schulden.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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