 Neue Westfälische (Bielefeld): Rüttgers zieht sich aus der Landespolitik zurück Neuer Kurs PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 20-06-2010 |
Bielefeld (ots) - Der Rückzug von Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers (CDU) war zu erwarten. Eine Niederlage gegen seine
Herausforderin Hannelore Kraft wollte er sich nicht antun. Eine
Rückkehr in die Rolle des Oppositionsführers kam für ihn, der so gern
den Landesvater gab, ebenso wenig in Frage. Jetzt leitet er seinen
Abschied aus der Landespolitik ein. Die Rückkehr an die Macht in
Düsseldorf ist verbaut. Sollte es zu Neuwahlen kommen, wird die CDU
mit einer neuen Nr. 1 antreten. Auch wenn Rüttgers vorerst
CDU-Landesvorsitzender bleibt. Rüttgers' Partei trifft der Abgang
ihres Spitzenmanns völlig unvorbereitet. Der stets distanziert
wirkende Rheinländer wurde zwar nicht sonderlich geliebt, aber seine
Autorität und seine Führungsrolle waren unumstritten, nicht erst, als
er nach 39 Jahren Opposition die Christdemokraten 2005 an die Macht
brachte. Doch in seinem Schatten hat sich keiner seiner
Stellvertreter und kein jüngerer Politiker so profilieren können,
dass man ihn als Nachfolger ausrufen könnte. Denn die kommende
Aufgabe ist überaus schwierig. Die CDU ist auf die Opposition nicht
vorbereitet, ihr bisheriger Koalitionspartner FDP wagt sich behutsam
auf neue Wege. Das Angebot der künftigen rot-grünen
Minderheitsregierung, in Sachfragen auch die Zusammenarbeit und die
Zustimmung der anderen Fraktionen suchen zu wollen, macht es nicht
einfacher. Opposition um jeden Preis, das reicht in einem
Fünf-Parteien-Landtag ohne klare Mehrheit nicht aus und wird dem
Anspruch der CDU an sich selbst nicht gerecht. Zusammenarbeit mit
einer Regierung, der man nicht angehört, das sprengt den Rahmen alles
bisher Dagewesenen und ist für wackere Konservative unvorstellbar.
Nach Rüttgers hat die NRW-CDU gewaltigen Klärungsbedarf. Es geht
nicht nur um neue Personen, es geht um einen neuen Kurs.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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