 Neues Deutschland: zur Regierungsfähigkeit der designierten NRW-Ministerpräsidentin Kraft
Geschrieben am 20-06-2010 |
Berlin (ots) - Rüttgers muss weg - das war gemeinsames Wahlziel
von SPD, Grünen und LINKER. Rüttgers ist weg: Er darf weder als
Ministerpräsident kandidieren noch Oppositionsführer werden. Auch als
Landeschef und Bundes-Vize der CDU wird er sich nicht lange halten
können. Vorbei ist die Karriere des Mannes, der einst vielen als
heißer Anwärter auf den Posten des Bundeskanzlers galt. Gut so!
Doch der Jubel hält sich in Grenzen. Denn leichte Zeiten stehen
Rüttgers Nachfolgerin nicht bevor. Die designierte
NRW-Ministerpräsidentin Kraft kann nicht mit wechselnden Mehrheiten
regieren. Erst mit der LINKEN ein fortschrittliches und daher
FDP-feindliches Sofort-Programm durch den Landtag bringen, um dann
mit der FDP einen Haushalt zu beschließen, der dieses Programm
absegnet - Schnapsidee! Zumal FDP-Chef Pinkwart Kraft klare Abfuhr
erteilte: Er will nicht der »Hilfsmotor« von Rot-Grün sein. Die
NRW-LINKE steht bereit - aber nur für einen Politikwechsel. Was folgt
daraus? SPD und Grüne werden entweder ihre mitunter linken
Wahlversprechen einhalten - oder die tönernen Füße der Koalition
brechen spätestens 2011 weg, wenn es gilt, einen Landeshaushalt zu
beschließen. Dann aber ist es kein Anzeichen überbordender Klugheit,
die LINKE mit halben Wahrheiten und ganzen Lügen zu attackieren.
Genau das tat SPD-Chef Gabriel am Wochenende. Die SPD bleibt eine
Chaotentruppe: Kommt sie im Land halbwegs zur Vernunft, schießt der
Bundesboss quer.
Originaltext: Neues Deutschland
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