 Neues Deutschland: Zur Debatte um die Unternehmenssteuer
Geschrieben am 28-08-2006 |
Berlin (ots) - Wer »A« sagt, muss auch »B« sagen - das zumindest
behauptet der Volksmund. Dagegen belassen es SPD-Politiker, wenn sie
sich mal wieder zur Kritik an der Linie ihrer Regierung bemüßigt
fühlen, seit Jahren beim ersten Teil des Spruchs. Um des Partei-
oder Koalitionsfriedens willen folgte auf das erste Gegrummel meist
strikte Disziplin gegenüber der Führung; Mehrheiten wurden nicht in
Gefahr gebracht.
Ob der aktuelle Aufschrei gegen die Pläne zur Reform der
Unternehmensbesteuerung mehr als ein von den Medien inszenierter
Sturm im Wasserglas ist, muss sich daher erst zeigen. Ein Ansatzpunkt
für eine neue Qualität der Auseinandersetzung wäre da - auch aus der
anderen Koalitionspartei wurden Zweifel an weiteren Geschenken für
Konzerne laut.
Trotzdem besteht wenig Hoffnung, dass man in Sachen
Unternehmensteuer ernst macht oder sogar die Mehrwertsteuer-Erhöhung
noch zu Fall zu bringen gedenkt. Denn die Kritik lässt inhaltlich an
Konsequenz Einiges zu wünschen übrig. Die jetzt plötzlich
konstatierte Diskrepanz zwischen Steuersenkungen und Mehrbelastungen
für viele Bürger im Land zog sich schon wie ein SPD-roter Faden durch
die Politik der vorherigen Bundesregierung. Insofern ist es
einigermaßen müßig, wenn die Kritiker jetzt das Verlassen der
SPD-Linie geißeln. Es wäre gut, wenn die Genossen künftig etwas mehr
Selbstkritik betrieben - und dann doch mal »B« sagen würden.
Originaltext: Neues Deutschland
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