 Rheinische Post: Ohne Wachstum kein Sparerfolg Kommentar Von Birgit Marschall
Geschrieben am 06-06-2010 |
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst
Seehofer wissen: Weitere schlechte Nachrichten nach all den Patzern
und Streitigkeiten der letzten Monate können sie sich nicht mehr
leisten. Die Sparklausur des Bundeskabinetts und anschließend die
Aufstellung des Haushaltes 2011 dürfen nicht an internen Querelen
scheitern, andernfalls ist diese Koalition am Ende, bevor sie
überhaupt angefangen hat zu arbeiten. Es sollte wohl möglich sein, im
kommenden Jahr aus einem 300-Milliarden-Euro-Etat zehn Milliarden
herauszustreichen. Doch die Aufgabe ist größer: Auch danach muss die
Koalition jährlich ähnlich hohe Beträge auftreiben, will sie 2016 die
Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen. Dies wird ohne Steuer- und/oder
Abgabenerhöhungen nicht gehen. Wer dies leugnet, macht sich
unglaubwürdig. So richtig es ist, den enormen Konsolidierungsbedarf
der nächsten Jahre schon jetzt ins Auge zu fassen, so falsch wäre es,
jeden Schritt schon jetzt festzulegen. Die Konjunktur schwankt. So
muss es auch möglich bleiben, in der Finanzpolitik flexibel zu
reagieren, sollten sich die Wachstumsaussichten wieder verdüstern.
Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen an der falschen Stelle können
einen Aufschwung abwürgen. Und ohne Wachstum kann es keinen
Sparerfolg geben.
Originaltext: Rheinische Post
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