Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur schwarz-gelben Klausurtagung

Bielefeld (ots) - Nach dem Scheitern bei der NRW-Wahl, den
Rücktritten von Koch und Köhler, der verunglückten Wulff-Nominierung
und der zunehmenden Sympathie für Joachim Gauck geht es für
Schwarz-Gelb und Kanzlerin Angela Merkel bereits um Alles oder
Nichts. Die Kernfrage bei der Klausurtagung lautet: Zerbricht die
Regierungskoalition an dem Richtungswechsel der Finanzpolitik, oder
gelingt tatsächlich der Neustart? Die Augen sind heute erneut auf
Berlin gerichtet. Im Kanzleramt entscheidet sich, ob Schwarz-Gelb die
Kraft hat, die richtigen Weichen für die Zukunft Deutschlands zu
stellen oder nicht. Wenn ja, können die großen Herausforderungen
(Arbeit, Bildung, Forschung) angepackt und auch gemeistert werden.
Wenn aber die Klausurtagung scheitert oder in einem Dauerstreit unter
den Regierungsparteien endet, wäre das nicht nur das Ende von
Schwarz-Gelb, sondern könnte auch insgesamt böse Folgen für ganz
Deutschland haben. Die ersten Sparvorschläge liegen auf dem Tisch.
Keine Frage: Die zum Teil heftigen Kürzungen werden zahlreiche
Menschen hart treffen, unter anderem Hartz-IV-Empfänger,
Bundesbeamte, aber auch Landwirte. Die persönlichen Folgen muss man
sehr ernst nehmen. Dennoch: Der Rotstift muss angesetzt werden.
Ungerechtigkeiten wird es bei jeder Sparmaßnahme geben. Aber Fakt ist
auch: Viel zu lange hat die Politik über ihre - haben wir über unsere
Verhältnisse gelebt. Sparen muss sein. Daran darf kein Zweifel in
Deutschland bestehen - und zwar parteiübergreifend. Und wo gespart
wird, da müssen Opfer gebracht werden. In erster Linie wird in den
Bereichen Arbeit und Soziales gekürzt. Das ist richtig, denn gerade
hier stehen Einnahmen und Ausgaben in einem eklatanten
Missverhältnis. Auch Subventionen müssen auf den Prüfstand. Keine
klare Antwort gibt es derzeit auf eine Frage, in der Sprengstoff
steckt: Steuererhöhungen - ja oder nein? Angela Merkel will nicht ran
an die Steuern, schließt diese harte Maßnahme aber auch nicht aus.
Einige Unionspolitiker haben sich für diese Einnahmequelle
ausgesprochen. Die FDP wird kämpfen, Steuererhöhungen zu verhindern.
Schließlich ist diese Partei bei der Wahl für mehr Netto vom Brutto
angetreten. Das alles zeigt, wie uneinig die Koalition ist und wie
sehr mit dem haushaltspolitischen Instrument parteipolitisch taktiert
wird. So droht erneut ein Streit, auf den die Opposition nur wartet.
Unabhängig davon, ob Steuern erhöht werden, und unabhängig davon, wer
als Gewinner der Klausurtagung hervorgeht - entscheidend wird am Ende
sein, ob die Regierung es schafft, einen gemeinsamen Fahrplan des
Sparens zu vereinbaren, ohne auch nur einen einzigen Zentimeter zu
wackeln. Hoffentlich sind sich die Politiker dessen bewusst, dass es
nicht nur um ihre eigenen Köpfe geht, sondern um die Zukunft
Deutschlands.

Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66306
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261