Lausitzer Rundschau: Angst essen Seele auf Zwischen Köhler-Krise und Spar-Klausur

Cottbus (ots) - Dieser Juni ist Merkels politischer
Schicksalsmonat. Die schwarz-gelbe Koalition auf dem Tiefpunkt des
Ansehens, die Bevölkerung in Krisenangst, der Präsident
zurückgetreten. Angela Merkel hat diesen Monat schlecht angefangen:
mit Angst vor der eigenen Courage. Christian Wulff ist der Kandidat
für das Bundespräsidentenamt, der der Kanzlerin am wenigsten Risiko
bringt. Das war das entscheidende Kriterium. Keine Frische ins
Präsidialamt bringende Frau wie Ursula von der Leyen, kein außen
stehender Querdenker wie Joachim Gauck. Angst essen Seele auf, heißt
ein Film von Rainer Werner Fassbinder aus dem Jahr 1974. Das gilt
auch für die anstehende Sparklausur des Kabinetts. Einen Neustart der
Koalition müsste sie bringen, eine Antwort auf die seit der
Bundestagswahl entstandenen existenziellen ökonomischen Fragen, die
den leichtfertigen Koalitionsvertrag praktisch zur Makulatur machen.
Einen großen politischen Wurf müsste man von dem Zahlenwerk erwarten.
Beim Subventionsabbau etwa den Mut, Klientelgruppen entgegenzutreten.
Bei den Steuern geht es um mehr Gerechtigkeit. Und bei den
Sozialsystemen sind mehr Effektivität und Konkurrenzdruck nötig, aber
auch ein größerer Anreiz zur Eigenverantwortung. Doch das alles wird
die Sparrunde nicht bringen. Statt große Pläne zu schmieden, redet
man sich schon vorher die Sparnotwendigkeiten kleiner. Die Konjunktur
läuft ja besser als gedacht, heißt es. In Wirklichkeit läuft sie nur
weniger schlecht. Es wird kleine Kürzungen geben. Aber in
Wirklichkeit werden Rechentricks, Schattenhaushalte und das Prinzip
Hoffnung diesen Sparhaushalt schreiben. Schwupps sind zehn Milliarden
Euro beieinander, ist die Koalition gerettet und alle im Lande können
weiterschlafen. Irgendwie ähnelt das alles fatal dem Jahr 2002, als
sich Merkels Vorgänger Gerhard Schröder ebenfalls ziemlich planlos in
seine zweite Amtszeit mogelte und in eine tiefe ökonomische wie
politische Krise geriet. Er musste nach einem halben Jahr mit der
Agenda 2010 umsteuern. Dass Merkel zu einer ähnlichen Anstrengung die
Kraft hat, ausgerechnet diese so gern moderierende Kanzlerin mit
diesen so gern marodierenden Partnern, ist nicht zu erwarten. Von
Alexander Kluge stammt ein anderer Filmtitel, zufällig ebenfalls aus
dem Jahr 1974: In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den
Tod.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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