 Rheinische Post: SPD im Bund pocht auf Wechsel bei der NRW-CDU
Geschrieben am 05-06-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die SPD besteht darauf, dass es eine große
Koalition mit der CDU nur ohne Jürgen Rüttgers geben kann. "Wenn die
CDU weiterhin in der Regierung bleiben will, muss sie sich
inhaltlich bewegen und braucht auch eine personelle Erneuerung",
sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Rheinischen Post
(Samstagausgabe). SPD und CDU seien gleich starke Parteien. Die
Mehrheit der Union von 5800 Stimmen bedeute kein Mehr an politischer
Macht. Oppermann: "Das ist nur eine optische und keine politische
Größe." Die FDP sei derzeit die einzige "Null-Themen-Partei". Sie
müsse sich fragen, "ob sie sich auf die Rolle einer Vasallenpartei
für die CDU reduzieren will " oder ob sie prüfen will, ob es
Gemeinsamkeiten mit Rot-Grün gibt. Er selbst könne sich
Gemeinsamkeiten in der Bildungspolitik, aber auch in der Umwelt-
sowie in der Rechts- und Innenpolitik vorstellen, sagte Oppermann.
Hannelore Kraft habe bislang "alles richtig gemacht und wird jetzt
das machen, was für NRW gut ist. Dann werden wir das auch auf
Bundesebene akzeptieren".
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
272346
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Bundesregierung plant Einschnitte bei Hartz-IV-Leistungen Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung plant deutliche
Einsparungen bei den Hartz-IV-Leistungen. So soll der befristete
Zuschlag entfallen, den Arbeitslose bisher zwei Jahre lang erhalten,
wenn sie vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II übergehen.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Samstagausgabe) aus Koalitionskreisen vor der am Sonntag beginnenden
Sparklausur des Bundeskabinetts. Im ersten Jahr nach dem Übergang
beträgt der befristete Hartz-IV-Zuschlag für Alleinstehende bis zu
160 Euro monatlich, mehr...
- Rheinische Post: CDU-Generalsekretär hält rasche Einigung mit SPD in NRW für möglich Düsseldorf (ots) - Mit der SPD gibt es nach Einschätzung von
CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid einen "beachtlichen Vorrat an
Gemeinsamkeiten". Eine Koalitionsvereinbarung in NRW wäre "in einem
überschaubaren Zeitraum" möglich, schreibt Krautscheid in einem
Rundbrief an 1500 Mandats- und Funktionsträger der NRW-CDU, aus dem
die Rheinische Post (Samstagausgabe) zitiert. Bei den Sondierungen
mit Rot-Grün habe sich die Union laut Krautscheid gegen Versuche
wehren müssen, "Stimmung gegen unseren Ministerpräsidenten und
Verhandlungsführer mehr...
- Rheinische Post: Öl-Katastrophe: EU-Kommissar Oettinger will Gesetze ändern Düsseldorf (ots) - Unter dem Eindruck der Ölkatastrophe im Golf
von Mexiko erwägt Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, eine
Änderung der europäischen Gesetzgebung auf dem Feld des Umgangs mit
Energien. Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)
erklärte er: "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich so eine
Naturkatastrophe wiederholt. Der Preis, den wir zahlen, um auf diese
Weise Energie zu gewinnen, ist eindeutig zu hoch, für die Umwelt, die
Tierwelt und die Wirtschaft." Er habe wichtige Vertreter der großen
Erdöl- mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Historiker Hans-Ulrich Wehler für Direktwahl des Bundespräsidenten Köln (ots) - Köln - Der Bielefelder Historiker Hans-Ulrich Wehler
hält eine Direktwahl des Bundespräsidenten für ein geeignetes Mittel
gegen die Politikverdrossenheit nach der Demission Horst Köhlers.
"Der Vorteil bei einer Direktwahl ist darin zu sehen, dass man nicht
etwa von der Zufallszusammensetzung der Landtage und des Bundestages
abhängt, was die Zusammensetzung der Bundesversammlung angeht", sagt
er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die allermeisten Menschen, so
Wehler, verstehen diese ohnehin nicht. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Sparklausur Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände fordert Kürzung der Sozialausgaben Halle (ots) - Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Peter Clever, hat die
Bundesregierung mit Blick auf die Sparklausur am Sonntag und Montag
aufgefordert, die Sozialausgaben zu kürzen. "Seit 1991 ist das
Sozialbudget um 1 Prozent mehr gestiegen als das
Bruttoinlandsprodukt", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Ohne das hätten wir 1,2
Billionen Euro weniger ausgegeben. Das sind zwei Drittel unserer
gesamten Staatsschulden. Wir hoffen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
