 Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Steuern
Geschrieben am 03-06-2010 |
Osnabrück (ots) - Sparen ist nicht alles
Die Liste der Sparvorschläge ist lang und voller kleiner und
großer Grausamkeiten. Noch ist offen, ob das Elterngeld gekürzt oder
die Pendlerpauschale gestrichen wird. Doch es zeichnet sich bereits
ab: Auf Deutschland kommt eines der größten Sparpakete seiner
jüngeren Geschichte zu. Zugleich droht Schwarz-Gelb das Gegenteil
dessen beschließen zu müssen, was die Kanzlerin und ihr Vize noch vor
Monaten im Wahlkampf versprochen hatten: Statt Steuern und Abgaben zu
senken, werden sie die Belastungen erhöhen.
Angesichts des Schuldenbergs gibt es keine Alternative zu einem
Konsolidierungskurs. Die Haushalte der öffentlichen Hand müssen
wieder in geordnete Bahnen gebracht werden. Doch darf die
Bundesregierung nicht den Fehler begehen, das Sparen über alles zu
stellen. Die Konjunkturbelebung darf nicht abgewürgt werden.
Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur müssen
unangetastet bleiben. Auch im Sozialbereich sollte sehr behutsam
vorgegangen und ein Kahlschlag vermieden werden. Einzelne Programme
der Arbeitsagentur können gestrichen oder gekürzt werden. Ungerecht
wäre es aber, den Vorschlag der Arbeitgeber umzusetzen, die
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere wieder zu reduzieren.
Wer Jahrzehnte gearbeitet hat, darf nicht nach zwölf Monaten auf
Hartz IV gesetzt werden wie jemand, der nur wenige Jahre eingezahlt
hat.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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