 Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Kopfpauschale / CSU
Geschrieben am 03-06-2010 |
Osnabrück (ots) - Nur Blockieren reicht nicht
Nicht nur die Steuerreform, sondern ein weiteres Kernvorhaben der
FDP in dieser Wahlperiode geht voraussichtlich den Bach runter: die
Umwandlung der Finanzierung im Gesundheitswesen zur Kopfpauschale. Es
ist ein Bereich, in dem die Politik dringend handeln muss, denn für
2011 erwarten Experten in der gesetzlichen Krankenkasse ein
Rekorddefizit von bis zu elf Milliarden Euro.
Minister Philipp Rösler hat gehandelt und einen Entwurf vorgelegt.
Schon bisher musste der Liberale seine Reformpläne für eine
Gesundheitsprämie abspecken, weil angesichts der klammen Kassen kein
Steuerzuschuss da ist. Nun aber droht Röslers Vorhaben ganz zu
scheitern. Nicht allein Krankenkassen, Gewerkschaften, Wirtschaft und
Opposition tadeln die Kopfpauschale, auch die CSU stemmt sich
dagegen.
Mit markigen Worten lehnt vor allem Bayerns Gesundheitsminister
Markus Söder das Vorhaben ab. Mit dieser Blockade aber macht er es
sich zu leicht. Zwar kann man gegen Röslers Entwurf einer
30-Euro-Prämie manches einwenden, etwa, sie sei bürokratisch,
unübersichtlich und damit lasse sich der Kostenanstieg nicht dämpfen.
Aber eine Alternative hat die CSU auch nicht zu bieten. Söders
Blockade wäre glaubwürdiger, wenn er selbst realistische und
umfangreiche Sparvorschläge bei den Gesundheitsausgaben machen würde.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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