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NABU: Mit Streichung von überflüssigen Straßenbauprojekten 14 Milliarden sparen Tschimpke: Deutschland lebt beim Straßenbau seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse

Geschrieben am 02-06-2010

Berlin (ots) - Angesichts der dringend nötigen Konsolidierung der
öffentlichen Haushalte hat der NABU jetzt eine Liste der
überzogensten Straßenbauprojekte Deutschlands präsentiert und den
Verzicht von zahlreichen Bauten gefordert. Allein die Streichung von
20 aus ökologischer und ökonomischer Sicht überflüssiger Projekte aus
dem Bundesverkehrswegeplan würde 14 Milliarden Euro einsparen. Die
Einsparungen helfen den knappen Kassen und gleichzeitig werden
wichtige Lebens- und Erholungsräume für Mensch und Tier gesichert
sowie der immer noch viel zu hohe Flächenverbrauch reduziert.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Die Bundesrepublik verfügt über
eines der am besten erschlossenen und dichtesten Straßennetze der
Welt. Dennoch listet der aktuelle Bundesverkehrswegeplan neue
Vorhaben mit einer Gesamtlänge von 1.900 Kilometer auf, die in der
Bevölkerung höchst umstritten sind, ein erhebliches Umweltrisiko in
sich tragen und bei der aktuellen Haushaltslage absolut nicht
finanzierbar sind. Um es klar zu sagen: Beim Straßenbau lebt
Deutschland schon seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse."

Dies werde auch beim Anblick des teilweise maroden Bestandsnetzes
deutlich. Über Jahre zurückgestellte Investitionen für die
Unterhaltung der Straßen haben ihre Spuren hinterlassen. Der harte
Winter habe sein Übriges getan. Nach Schätzungen des NABU beträgt der
über die Jahre allein bei kommunalen Straßen entstandene
Investitionsrückstau für Sanierungen inzwischen über 150 Milliarden
Euro. Mit neuen Großprojekten müsse deshalb nun endlich Schluss sein.

NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger: "Es wäre skandalös, wenn bei
der Bildung gespart wird, aber die Republik weiter asphaltiert werden
soll. Wir fordern Intelligenz statt Beton. In kaum einem Ressort kann
der Bundesfinanzminister so sinnvoll sparen, wie im
Verkehrsministerium. Als Sofortmaßnahme sollten 20 Straßenbauprojekte
gestrichen werden, von denen die meisten selbst vom
Verkehrsministerium mit einem 'sehr hohen Umweltrisiko' eingestuft
werden. Hier sind an oberster Stelle die Autobahn A 14 in
Mecklenburg-Vorpommern und die A20/A 22 in Schleswig-Holstein und
Niedersachsen zu nennen." Die Projekte würden jeweils deutlich über
eine Milliarde Euro kosten. Allein schon das künftig zu erwartende
niedrige Verkehrsaufkommen rechtfertige eine Streichung.

Aber auch Bundesstraßen wie die als Hochmoselübergang bekannt
gewordene B50n (165 Mio.) oder die Rhönquerung durch die B87n (225
Mio.), würden mit zusammen über 390 Millionen Euro nicht nur ein
größeres Loch in den ohnehin belasteten Bundesetat reißen, sondern
führen auch den enormen Eingriff neuer Straßen in die Landschaft und
den Naturhaushalt vor Augen.

Erfreulich sei hingegen die kürzlich verkündete Botschaft des
hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch zum Stopp der weiteren
Planung der Autobahn A 4. Der NABU, der von Anfang an gegen die Pläne
gekämpft hatte, begrüßte die Entscheidung. Von Hessen müsse nun ein
Signal an die Bundespolitik gehen: ein "weiter so" in der deutschen
Verkehrspolitik darf es nicht geben.

Dass die Praxis an der A 4 und vielen anderen Straßenbauprojekten
meist noch viel schlimmer aussieht, als die Entwürfe im
Bundesverkehrswegeplan vermuten lassen, weiß Wulf Hahn,
Verkehrsplaner und Verkehrsexperte des NABU-Hessen: "Für die nun vom
Land Hessen aufgegebene Planung der A 4 durch das hessische und
nordrheinwestfälische Rothaargebirge wären nach jüngsten Schätzungen
der Bundestraßenbauverwaltung 1,8 Milliarden Euro Baukosten
angefallen, während im Bundesverkehrswegeplan noch von 1,5 Milliarden
Euro ausgegangen wurde. Innerhalb weniger Jahre hätte sich so eine
Kostensteigerung von 20 Prozent ergeben."

Die Erfahrungen zeigten, dass die tatsächlichen Baukosten dann
nochmals höher für den Steuerzahler ausfallen. Ein weiteres
Autobahnprojekt, die A 49 von Kassel nach Gießen, die zwischen
Neuental bei Borken und der A 5 noch nicht gebaut ist, sollte nach
Angaben im Bundesverkehrswegeplan lediglich 335 Millionen Euro
kosten, während aktuell von über 520 Millionen Euro ausgegangen wird
- eine Steigerung von umgerechnet etwa 55 Prozent.

"Es ist an der Zeit, sich von der auf den Straßenbau fokussierten
Verkehrsplanung der letzten Jahrzehnte endgültig zu verabschieden.
Autobahnprojekte sind sehr teuer, werden wegen Planungsfehlern meist
über Jahrzehnte beklagt und zerstören wertvollen Kultur- und
Naturraum, der in Deutschland sehr knapp geworden ist", so Tschimpke.

Ein Hintergrundpapier sowie die Liste der aus NABU-Sicht
irrsinnigsten Straßenbauprojekte, ausgewählte Fotos der vom
Straßenbau bedrohten Landschaftsräume und eine Karte mit dem
Trassenverlauf der Straßen zu finden unter www.nabu.de

Originaltext vom NABU

Originaltext: NABU
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6347
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6347.rss2

Pressekontakt:
Dietmar Oeliger, NABU-Verkehrsexperte, Tel. 030-284984-1613 oder
0172-9201823
Wulf Hahn, Verkehrsplaner und Verkehrsexperte NABU-Hessen, Tel.
0174-9814839


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