 NDR Info: Rechtsextreme NPD verweigert Journalisten Zutritt zum Parteitag in Bamberg - DVJ spricht von Skandal
Geschrieben am 02-06-2010 |
Hamburg (ots) - Die Nachricht kam in der Nacht zum Mittwoch per
E-Mail: "Leider gehören Sie zu der Sorte Journalisten, die im Umgang
mit der nationalen Opposition den presserechtlichen
Sorgfaltspflichten zuwider handeln." Mit diesem Satz begründet die
rechtsextreme NPD den Ausschluss namhafter Fachjournalisten von ihrem
Programmparteitag am Freitag, 4. Juni, und Sonnabend, 5. Juni, in
Bamberg. Zum Kreis der Ausgeschlossenen gehören ein Team des
ARD-Fernsehmagazins "Report Mainz" sowie Reporter und Redakteure von
"tagesschau.de", der "taz" und von NDR Info, außerdem Autoren, die
für ihre Recherchen über das rechtsextreme Milieu mehrfach
ausgezeichnet wurden. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) hat
dieses Vorgehen der NPD scharf kritisiert. DJV-Sprecher Hendrik
Zörner sprach gegenüber NDR Info von einem klaren Verstoß gegen das
Versammlungs- und das Presserecht.
Voraussichtlich werden beim Parteitag gleich nach dem Auftakt auch
die anderen Medienvertreter ausgeschlossen. Einen entsprechenden
"Antrag zur Geschäftsordnung" hat der NPD-Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Beim Parteitag der NPD in Berlin
im vergangenen Jahr war ein solcher Antrag mit großer Mehrheit
angenommen worden. Unter lautem Gejohle der Delegierten wurden die
Journalisten damals des Saales verwiesen. Die NPD mache mit diesem
Verhalten deutlich, dass sie mit der Pressefreiheit und dem
Grundgesetz offenbar "auf Kriegsfuß" stehe, sagte DJV-Sprecher
Zörner. Er verlangte von der NPD, allen Medienvertretern
ungehinderten Zugang zum Parteitag in Bamberg zu verschaffen.
Sofort frei bei Nennung der Quelle NDR Info
Für Rückfragen: Stefan Schölermann, NDR Info, 040/4156-3045
Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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NDR Norddeutscher Rundfunk
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