Erneuerbare statt Atom - die Energiewende sichern

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung

Umweltorganisationen, Parteien und Energiewende-Wirtschaft
demonstrieren vor Brandenburger Tor mit gemeinsamer Pressekonferenz
gegen Atompolitik der Bundesregierung - Absicht der Regierung Merkel,
Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ohne das angekündigte Energiekonzept
zu beschließen, straft alle ihre bisherigen Aussagen Lügen -
Regierung zementiert die Dominanz der Atomkonzerne auf Kosten der
Sicherheit der Bevölkerung und zu Lasten der Konkurrenzfähigkeit
anderer Stromversorger

Mit einer als "Pressekonferenz" inszenierten Demonstration haben
Spitzenvertreter aus Umweltorganisationen, Parteien, ökologisch
orientierten Verbänden und Unternehmen in Berlin vor dem
Brandenburger Tor gegen die Atompolitik der Bundesregierung und für
eine entschlossene Fortsetzung der Energiewende in Deutschland
demonstriert. Die binnen weniger Tage mobilisierte gesellschaftliche
Vielfalt der Teilnehmer deute auf eine "zunehmende Selbstisolation
der Bundesregierung in der Frage der Atomenergie" hin, erklärten die
Initiatoren der Veranstaltung. Unmittelbarer Auslöser des Protests
war die nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
bekannt gewordene Absicht von Union und FDP, den Weiterbetrieb
sicherheitstechnisch veralteter Atomkraftwerke sehr kurzfristig und
ohne das seit der Bundestagswahl angekündigte nationale
Energiekonzept zu beschließen. Damit entlarve sich die Energiepolitik
der Regierung endgültig als "reine Lobbyveranstaltung zugunsten der
dominierenden Energieversorger in Deutschland".

An der "demonstrativen Pressekonferenz" vor dem Brandenburger Tor
beteiligten sich neben Spitzenvertretern des Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), von Greenpeace, der Deutschen
Umwelthilfe (DUH), des Naturschutzbund Deutschland (NABU), von
Germanwatch und der Klima-Allianz auch der SPD-Parteivorsitzende
Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die
Grünen, Jürgen Trittin. Von Seiten der Energiewende-Wirtschaft nahmen
die Spitzen des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), des
Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK), des Bundesverbandes
Geothermie (GtV) und Manager des Projektentwicklers für
Erneuerbare-Energien-Anlagen, juwi, der deutschen Marktführer von
Windkraft- und Photovoltaikanlagen, Enercon und Solarworld, sowie die
Ökostromhändler Lichtblick, Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und
Greenpeace Energy teil.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Rainer
Baake, warf der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit seit ihrer
Wahl im Herbst 2009 mit der Behauptung, sie wolle Atomkraft nur noch
als "Brückentechnologie" in das regenerative Zeitalter nutzen,
systematisch hinters Licht geführt zu haben. Es sei "geradezu absurd,
nun zuerst die zeitliche Streckung einer Hochrisikotechnologie des
20. Jahrhunderts bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts zu beschließen,
um anschließend darüber nachzudenken, welche Rolle die
Zukunftsenergien in diesem Konzept spielen könnten." Es gebe keine
sicheren Atomkraftwerke, erklärte Baake, schon gar nicht, wenn sie
älter und älter werden. "Angela Merkel muss wissen, jeder Atomunfall,
der in diesem Land in Zukunft passiert, ist ein Unfall der
Kanzlerin."

Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND), Hubert Weiger, sprach sich gegen jede Laufzeitverlängerung
aus und forderte eine Beschleunigung des Atomausstiegs. Der Ruf nach
längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke stoße in weiten Teilen der
Bevölkerung auf Widerstand. "Wir fordern die Bundesregierung auf, die
kurzsichtigen Gewinninteressen von Stromkonzernen nicht zur Grundlage
ihrer Politik zu machen. Wenn Merkel und Röttgen den Schutz von
Bevölkerung und Umwelt vor den Strahlenrisiken ernst nehmen, dann
stehen nicht Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke auf der
Tagesordnung, sondern Laufzeitverkürzungen." Der BUND-Vorsitzende
kündigte an, den Protest gegen eine rückwärtsgewandte Energiepolitik
erneut auf die Straße tragen zu wollen. Eine Großdemonstration gegen
die Atomkraft in Süddeutschland im Herbst sei bereits in
Vorbereitung. Auch im November, anlässlich des angekündigten nächsten
Castor-Transports nach Gorleben, werde es überregional unterstützte
Proteste geben.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel versicherte, seine Partei werde
den Atomausstieg auch in Zukunft entschieden verteidigen und dabei
weiterhin mit Bündnispartnern zusammenarbeiten. Der Ausstieg sei die
Voraussetzung für die energiewirtschaftliche Zukunftsfähigkeit
Deutschlands. "Diese Bundesregierung ist ein Sicherheitsrisiko.
Längere Laufzeiten von alten Pannenreaktoren sind nicht zu
verantworten", sagte Gabriel. Wer aus dem Atomausstieg aussteige,
sorge für immer mehr Atommüll, für den es bis heute weltweit kein
sicheres Endlager gebe. Auch ökonomisch seien die Pläne der Regierung
unverantwortlich: "Wenn Atomkraftwerke länger laufen, wird der Ausbau
der Erneuerbaren Energien ausgebremst. Mit verheerenden Folgen für
die rund 300.000 Arbeitsplätze in dieser Boom-Branche", erklärte
Gabriel.

Als Vertreter dieser Boom-Branche erklärte Dietmar Schütz, der
Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE): "Wir
haben jetzt die einmalige Chance, mit Erneuerbaren Energien zügig auf
die Energieversorgung der Zukunft umzusteigen. Die Erneuerbaren
benötigen keinen Import fossiler Brennstoffe und hinterlassen keine
gefährlichen Abfälle." Allerdings benötige die junge Branche für den
Umstieg dringend verlässliche Investitionsbedingungen. Die seien in
den vergangenen acht Jahren nicht zuletzt deshalb gegeben gewesen,
weil der Atomausstieg im Jahr 2002 gesetzlich besiegelt worden sei.
Schütz: "Laufzeitverlängerungen stehen dem Umbau der
Energiewirtschaft im Weg, sie verzögern völlig unnötig den Ausbau der
Erneuerbaren Energien im Stromsektor."

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und frühere
Bundesumweltminister, Jürgen Trittin, griff insbesondere die
Widersprüchlichkeit der aktuellen Energiepolitik an: "Die
Bundesregierung verspricht ein Energiekonzept aus einem Guss und tut
das Gegenteil: Sie beschließt Laufzeitverlängerungen für die
Atomkraftwerke um den vier großen Energieversorgern Milliardengewinne
zuzuschanzen. Gleichzeitig bremst sie den Ausbau der Erneuerbaren
Energien aus." Es sei ein Unding, dass die Bundesregierung nun, nach
der Wahl in NRW, zuerst die Laufzeitenverlängerung für die
Atomkraftwerke festlegen wolle, um dann im Energiekonzept die noch
notwendige Menge an Erneuerbaren Energien zu ermitteln. "Das versteht
niemand mehr, so stellt man die Energiezukunft von den Füßen auf den
Kopf", sagte Trittin. Die Mehrheit in diesem Land wolle keine
Laufzeitverlängerung. Daher müssten auch die Atomkraftwerksbetreiber
zur Kenntnis nehmen, dass jede Laufzeitverlängerung von einer neuen
Regierung rückgängig gemacht werden könne. "Jede Investition, die die
Betreiber mit Blick auf die Laufzeitverlängerung tätigen, läuft auf
eigenes Risiko", schloss Trittin.

Der Vorstandsvorsitzende der in Darmstadt ansässigen Heag
Südhessische Energie AG (HSE), Albert Filbert, kritisierte, dass der
von der Bundesregierung vorangetriebene Ausstieg aus dem Atomausstieg
das eigentlich parteiübergreifend beklagte Oligopol der Großkonzerne
im Stromerzeugungsbereich in die Zukunft verlängere. Wenn es so
komme, werde es keine Fortschritte bei den klassischen
Erzeugungstechnologien geben, erst recht werde der nachhaltige Ausbau
der regenerativen Energie verhindert. Arbeitsplätze im
Wirtschaftszweig der regenerativen Energie würden akut gefährdet.
Dabei handele es sich aber immer noch um klassische Bereiche des
Mittelstandes wie des Handwerks. Filbert: "Statt eines dringend
erforderlichen Primats der Erneuerbaren Energien werden wir ein
Primat der Kernenergie bekommen, um das ein Energiekonzept der
Bundesregierung herumgebaut werden wird, sofern man dann überhaupt
noch von einem Konzept sprechen kann." Der Staat greife mit
Laufzeitverlängerungen einseitig in den Wettbewerb ein und zementiere
die Marktmacht der vier großen Unternehmen. Die beste Lösung sei, das
Atomausstiegsgesetz so zu lassen, wie es 2002 im Bundestag
geschlossen worden sei. "Darauf haben sich alle Unternehmen, mit
Ausnahme der vier großen Energieunternehmen, mit ihren Investitionen
in regenerative Energien eingerichtet", sagte Filbert.

Im Zusammenhang mit der öffentlichen Aktion vor dem Brandenburger
Tor trafen sich die Vertreter der beteiligten Organisationen,
Verbände und Unternehmen, um über das weitere Vorgehen gegen die
Pläne der Bundesregierung zu beraten. Es bestand Einigkeit darüber,
dass der politische Preis einer Abkehr von der Energiewende für die
Bundesregierung und die sie tragenden Parteien nach der Wahl in
Nordrhein-Westfalen weiter nach oben getrieben werden müsse.

Link zur Anlage:
http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2312

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/22521
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_22521.rss2

Pressekontakt:
Ansprechpartner: Pressekonferenz vor dem Brandenburger Tor, 31. Mai
2010
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse, Deutsche Umwelthilfe
e. V. (DUH), Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 01715660577,
Tel.: 0302400867-21, Fax: 0302400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de

Thorben Becker, Teamleiter Klimaschutz, Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Am Köllnischen Park 1, 10179
Berlin, Mobil: 0173-6071603, Tel.: 030-27586-421;
Thorben.becker@bund.net

Tobias Dünow, Pressesprecher des SPD-Parteivorstands, Mobil: 0162
1057849; Tel.: 030 25991 300; Tobias.duenow@spd.de

Michael Schroeren, Pressesprecher, Bündnis 90/Die Grünen im
Bundestag, Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin, Mobil: +49 172 2035200,
Tel: +49 30 227-57212, Fax: +49 30 227-56962,
michael.schroeren@gruene-bundestag.de

Ronald Heinemann, Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE),
Reinhardtstraße 18, 10117 Berlin, Mobil: 0177-5892865, Tel.: +49
(0)30 - 275 817 0 - 15; ronald.heinemann@bee-ev.de

Matthias W. Send, Prokurist, Leiter Bereich Wirtschaft und
Gesellschaft, HEAG Südhessische Energie AG (HSE), Frankfurter Straße
100, 64293 Darmstadt, Telefon: 06151 701-1060, Telefax: 06151
701-1069, Mobil: 0160 364 88 65, E-Mail: Matthias.W.Send@hse.ag

Tobias Münchmeyer, Teamleiter Klima / Energie, Greenpeace,
Marienstraße 19/20, 10117 Berlin, Tel.: +49 (30) 308899 - 21, Fax:
+49 (30) 308899 - 19 21, Mobil: +49 151 145 330 73;
Tobias.Muenchmeyer@greenpeace.de

Elmar Große Ruse, NABU-Energieexperte, Naturschutzbund Deutschland
NABU, Charitéstraße 3, 10117 Berlin, Mobil 0173-35 22 872, Tel.
030284984-1611, Fax: 030284984-3611, E-Mail:
Elmar.Grosse-Ruse@NABU.de

Jürgen Maier, Klima-Allianz, Marienstraße 19/20, 10117 Berlin, Tel.:
030678177588, 01713836135; chef@forumue.de

Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender, Germanwatch e. V., Dr.
Werner-Schuster-Haus, Kaiserstr. 201, 53113 Bonn; Tel.: 040-7914337,
Mobil: 0172-4072837; Mail: milke@germanwatch.org

Adi Golbach, Geschäftsführer, Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung
B.KWK, Markgrafenstraße 56, 10117 Berlin, Tel.: +49 (0)30 /270 192
81-0, Fax: +49 (0)30 /270 192 81-99, Mobil: 01633010625;
golbach@bkwk.de

Stefan Dietrich, Referent für Kommunikation, GtV- Bundesverband
Geothermie e.V., c/o Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Stralauer Platz
34, 10243 Berlin, Telefon 030726102846, Telefax 030726102610;
stefan.dietrich@geothermie.de

Milan Nitzschke, Leiter Nachhaltige Unternehmensentwicklung,
SolarWorld AG, Martin-Luther-King-Str. 24, 53175 Bonn; Tel.:
022855920401; milan.nitzschke@solarworld.de

Ruth Brand-Schock, ENERCON GmbH, Büro Berlin, Luisenstraße 48, 10117
Berlin, Mobil +49 (0) 151 12606188, Tel. ++49 (0)30 - 28045649,
Fax. ++49 (0)30 - 30882955; mailto: ruth.brand@enercon.de

Ralf Heidenreich, Pressesprecher, juwi Holding AG, Energie-Allee 1,
55286 Wörrstadt Tel. +49. (0)6732. 96 57-1207 / -0, Fax. +49.
(0)6732. 96 57-7009, Mobil: +49 (0)1736598211, heidenreich@juwi.de

Ralph Kampwirth, Leiter Unternehmenskommunikation, LichtBlick AG,
Tel.: 040-63601208, Mobil: 0170-5651556, alph.kampwirth@lichtblick.de

Frank Dietsche, Elektrizitätswerke Schönau EWS, Lehrter Str. 57, Haus
1, 10557 Berlin; Tel.: +49 30 39030600, Mobil: +49 151 15232748;
Mail: post@kidi.de

Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik / Pressesprecher,
Greenpeace Energy eG, Schulterblatt 120, 20357 Hamburg, Mobil +49
- (0)160 - 97 257 005, Tel.: +49 - (0)40 - 808 110 - 652; Fax: +49 -
(0)40 - 808 110 - 555, marcel.keiffenheim@greenpeace-energy.de