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Westdeutsche Zeitung: NRW-Koalitionsverhandlungen = Von Frank Uferkamp

Geschrieben am 27-05-2010

Düsseldorf (ots) - Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft haben
gestern das getan, was unter Demokraten normal sein sollte: Rund drei
Wochen nach der Landtagswahl haben sich die beiden Parteichefs von
CDU und SPD samt ihrer Beraterteams getroffen, um die Möglichkeiten
einer Großen Koalition auszuloten. Das ist gut so und auch
selbstverständlich. Denn die FDP hat sich Gesprächen verweigert, und
die Linkspartei hat den Demokratie- und Politiktest nicht bestanden -
die SPD muss also mit der CDU reden. Und die hatte seit dem 9. Mai
ohnehin keine andere Option. Ob aus der ersten Sondierung tatsächlich
eine politische Ehe wird, ist auch nach gestern völlig offen. Die
wirklich wichtigen Fragen wurden noch gar nicht angesprochen. Da ist
natürlich vor allem die Bildungspolitik. Zwischen dem bedingungslosen
Ja von Rüttgers zur Hauptschule, die er in den vergangenen Jahren mit
vielen Millionen Euro unterstützt hat. Die SPD sagt hingegen den
sicheren Untergang dieser Schulform voraus und setzt auf die
Gemeinschaftsschule. Beide Modelle sind in beiden Lagern ideologisch
besetzt - vielleicht nicht ganz so massiv wie in den 70er Jahren,
aber immer noch heiß diskutiert. Die SPD lässt jedenfalls immer
wieder durchblicken, ein Kompromiss mit einem Modellversuch oder
einer Zusammenlegung von Haupt- und Realschule wie in Sachsen reiche
keinesfalls aus. Und bei der CDU mehren sich die Stimmen, die sagen:
"Wir lassen uns unser Schulsystem nicht kaputtmachen." Es werden also
am kommenden Dienstag spannende Gespräche zwischen Kraft, Rüttgers
und den übrigen Schwarz-Roten geben. Die beiden Lager fremdeln arg,
viele Rechnungen sind dort noch offen. Die CDU-Leute haben die
Arroganz der Macht nicht vergessen, die die SPD in den 39 Jahren
ihrer Regierung entwickelt hat. Und die Wunden, die das Rüttgers-Team
der Spitzenkandidatin mit der "Kraftilanti"-Kampagne und der
Videoüberwachung zugefügt hat, sind auch noch nicht verheilt. Doch es
geht nicht um Befindlichkeiten, es geht um die Macht. Und da sitzt
die SPD derzeit am längeren Hebel. Sie kann die Verhandlungen
jederzeit an Sachthemen scheitern lassen, die CDU ist zum Erfolg
verdammt. Das macht die Sache spannend.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/62556
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Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2358
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de


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