Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Koaltionsverhandlungen in NRW

Bielefeld (ots) - Dreieinhalb Stunden freundliche
Vorfeldbereinigung können nicht sechs Jahrzehnte politische
Gegnerschaft ausblenden. Und doch war das erste Gespräch der
nordrhein-westfälischen SPD mit der NRW-CDU zwecks einer eventuellen
Großen Koalition gestern am Flughafen Düsseldorf mehr als eine
Luftnummer. Im Gegenteil: Sowohl Hannelore Kraft als auch Jürgen
Rüttgers gaben sich nach dem Gespräch alle Mühe, ihre Pläne nicht
allzu hochfliegend erscheinen zu lassen. Um aus Konfrontation
Kooperation zu machen braucht es eben mehr als nur die persönlichen
gegenseitigen Verletzungen aufzuarbeiten. In den ersten dreieinhalb
Verhandlungsstunden war zunächst die Operation »reiner Tisch«
angesagt. »Rent a Rüttgers« wurde da gegen »Kraftilanti« aufgewogen.
Alle 18 redeberechtigten Delegationsmitglieder sollen sich daran
beteiligt haben. Gut so für Jürgen Rüttgers, der manchmal lieber
schweigt und ein gewisses Beleidigtsein nie ganz ablegen kann. Statt
seiner dürften Helmut Linssen und andere Elder Statesmen beruhigende
Abgeklärtheit eingebracht haben. Die VideoÜberwachung des
SPD-Wahlkampfes, die vom Wähler längst abgestrafte Unterschätzung,
mitunter Missachtung der SPD-Herausforderin durch die CDU, vielleicht
sogar Rüttgers Erbschleicherei in Sachen Johannes Rau: Der
Trümmerhaufen aus zerschlagenem Porzellans ist weit größer, als der
Zeitplan es abzuräumen erlaubte. Nach der Friedenspfeife kamen die
Zukunftspläne. Am ersten gemeinsamen Nachmittag mussten unbedingt ein
oder zwei inhaltliche Signale ins Land gehen. Erstaunlicherweise
blieb die Bildungspolitik dabei außen vor. Gut fürs Gesprächsklima,
aber schlecht zur Beurteilung, wie stark das neue Band der Sympathie
zwischen SPD und CDU wirklich ist. Stattdessen ging es um die
Kommunalfinanzen und moderne Industriepolitik. Man sei einig, dass
die Kommunen Unterstützung brauchten, sagte Frau Kraft, was bedeutet:
deutlich mehr Geld als aus Düsseldorf. Rüttgers stand daneben, Frau
Kraft leicht zugeneigt und nickte. Auch das ein Hinweis, aber noch
kein Grund, auf das neue Traumpaar des Landes zu wetten. Dass
ökologische Wirtschafts- und Industriepolitik ein gemeinsames Ziel
sei, war dann nicht mehr wirklich überraschend. Aber es war ein
starker Ausdruck des Wunsches nach stabilen Verhältnissen. Denn:
beide Sachthemen sind wichtige Stichworte für die notwendige
Binnen-Misson in den Parteien, vielleicht so gar ein Hinweis auf das
Super-Ministerium in Form einer zweiten Staatskanzlei für Hannelore
Kraft neben dem CDU-Ministerpräsidenten. Schon beim ersten Date
umwarb Rüttgers die Braut heftig. Deren Verlangen nach einem
»Politikwechsel« kommt er nach. Sein erstes Eheversprechen: »Es wird
eine Politik geben, die anders ist.« Man darf gespannt sein, ob die
Unionsbasis die weitere Sozialdemokratisierung der CDU mitträgt.
Jürgen Rüttgers ist dieser Preis jedenfalls nicht zu hoch.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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