LVZ: Guttenberg begründet Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze / "Kundus"-Oberst Klein im routinemäßigen Beförderungsplan

Leipzig (ots) - Die Frage einer Beförderung von Oberst Georg Klein
zum Brigadegeneral, dem nächsten normalen Hierarchieschritt in der
Truppe, will Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) im Zuge des normalen Beförderungsprozesses prüfen. In einem
Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de
Freitag-Ausgabe) sagte zu Guttenberg auf die Frage, ob der im Zuge
der Kundus-Affäre befehlsgebende Bundeswehroberst Klein das Zeug zum
General habe: "Oberst Klein hat eine langjährige Erfahrung im
militärischen Bereich. Und der Schritt vom Oberst zum General ist an
Kriterien gebunden. Und diese Kriterien gilt es zu erfüllen. Und das
ist dann zu dem Zeitpunkt zu überprüfen, wenn tatsächlich ein solcher
Schritt anstehen würde."

Mit Blick auf die Entscheidung über ein Disziplinarverfahren wegen
eines möglichen Verstoßes von Klein gegen die ISAF-Einsatzregeln in
Afghanistan war der Verteidigungsminister für ein ruhiges Abwarten
des routinemäßig laufenden Prozesses. "Welche Schrittfolge zu gehen
ist", liegt an den jeweiligen Disziplinarvorgesetzten. "Das läuft,
geht derzeit alles seinen Gang." Momentan werde überprüft, welche
Auswirkungen die Verfahrensbeendigung der Generalbundesanwaltschaft
habe. "Und diese Routine sollte man nicht unterbrechen", mahnte zu
Guttenberg.

In diesem Zusammenhang bezeichnete es zu Guttenberg als
untragbaren Zustand, dass es in der Vergangenheit keine
Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Ermittlung bei soldatischen
Entscheidungen im Auslandseinsatz in Deutschland gegeben habe. Die
Bündelung staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen und Kompetenzen an
einem Ort mit Blick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr sei
dringend geboten. Die deutsche Justiz sei unabhängig genug, so dass
"keine falsche Kameraderie entscheiden" werde, meinte der Minister
mit Blick auf das Regierungsvorhaben, in Leipzig eine entsprechende
Schwerpunktstaatsanwaltschaft anzusiedeln.

Angesichts der Überprüfungsfragen, die ins Kriegsvölkerrecht
hineinragen könnten und die unterschiedliche Rechtsgebiete
miteinander vereinten, sei es notwendig, "dass man hier Kompetenz
bündelt" und dass man beim Verdacht einer Straftat es mit Soldaten
aus unterschiedlichen Bundesländern zu tun haben könne. Dass "in ein
und demselben Vorgang plötzlich die Soldaten unterschiedlichen
Rechtsfolgen ausgesetzt sein könnten, das ist ein untragbarer
Zustand", sagte der Verteidigungsminister.

Das komplette Interview als Video und im Wortlaut ist zu finden
unter: www.lvz-online.de

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Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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