 Rheinische Post: Kommentar: Die FDP fällt wieder um
Geschrieben am 11-05-2010 |
Düsseldorf (ots) - In der FDP scheint es drunter und drüber zu
gehen. Die einen lehnen ein Bündnis mit SPD und Grünen ab und können
sich dabei auf einen frischen Parteitagsbeschluss berufen. Landeschef
Andreas Pinkwart macht dagegen die Tür auf und handelt sich damit
prompt den Vorwurf des "Umfallers" ein. Was treibt ihn an? Die
offizielle Lesart ist: An der FDP darf eine stabile Koalition in NRW
nicht scheitern. Linksextreme haben in der Regierung nichts zu
suchen. Das sehen viele Sozialdemokraten (einschließlich SPD-Chef
Gabriel) auch so, weshalb sich Möchtegern-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft in einem Dilemma befindet. Sie könnte sofort eine
Linksregierung bilden, darf es aber (noch) nicht. Doch es gibt auch
eine andere Deutung von Pinkwarts Vorstoß. Er rechnet gar nicht
damit, dass SPD und Grüne auf seine Bedingung - sofortige Absage an
Gespräche mit der Linken - eingehen. Sollten sie es doch tun, gäbe es
inhaltlich wohl so hohe Hürden, dass eine "Ampel" niemals nicht
zustande käme. Die NRW-FDP hätte dann aber ihr Gesicht gewahrt und
könnte beteuern, im Interesse des Landes alles versucht zu haben -
vielleicht am Ende auch eine "schwarze Ampel" mit CDU und Grünen.
Doch all das hätte man alles schon vor Wochen bedenken können. Jetzt
ist die Glaubwürdigkeit der Liberalen wieder einmal schwer
angeschlagen.
Originaltext: Rheinische Post
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