(Registrieren)

WAZ: Am Tag nach dem Erdrutsch in NRW - Der Poker um die Macht an Rhein und Ruhr - Leitartikel von Ulrich Reitz

Geschrieben am 10-05-2010

Essen (ots) - In den frühen Morgenstunden sind gestern viele
Sozialdemokraten als gefühlte Sieger beglückt schlafen gegangen, um
am Morgen mit einem ausgewachsenen Kater wieder aufzuwachen. Rein
rechnerisch hat die SPD jetzt zwar zwei Möglichkeiten, aber die eine
ist unappetitlicher als die andere. In eine Große Koalition mit den
Christdemokraten käme sie nur als Juniorpartner - koalieren mit der
Verlierer-CDU? Es wäre der Horror schlechthin für die Parteiseele.
Die üble Alternative heißt Rot-Rot-Grün. Nicht regierungsfähig, nicht
regierungswillig, hat Hannelore Kraft über die Linkspartei geurteilt.
Allerdings hat sie, anders als die hessische SPD-Spitzenfrau Andrea
Ypsilanti, auch nie eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen. Das
gibt ihr jetzt den taktischen Spielraum, mit der Linken zu
verhandeln. Aber auch Kraft weiß, dass ein derartiges Bündnis die SPD
vor eine Zerreißprobe stellen würde. Die SPD müsste sogar mit einer
Austrittswelle von "Steinbrückianern" rechnen. Und wie könnte man ein
solches Bündnis mit einer Protestpartei stabil gestalten? Was macht
Kraft jetzt? Rot-Grün fehlt ein Mandat. Was läge näher als zu
versuchen, einen linken Abgeordneten zum Übertritt zu bewegen, zur
SPD oder zu den Grünen? Die Union macht, was ihr als einzige Option
bleibt: Sie schließt die Reihen um ihren angeschlagenen Spitzenmann
Jürgen Rüttgers, erklärt sich zu einer Großen Koalition bereit, mit
dem Argument, eine radikale Partei aus der Regierung fernzuhalten und
wartet ansonsten ab. Dass Kraft die Regierung für sich und die SPD
beansprucht, ist im Moment die beste Versicherung für Rüttgers. Er
kann gar nicht abtreten, was er gestern Abend schon beschlossen und
seinen Führungsleuten angeboten hatte, weil dies die
Verhandlungsposition der Union mit der SPD schwächen würde (das wäre
anders, würde die Kanzlerin ihn etwa als Innenminister nach Berlin
holen). Rüttgers' Rückzug könnte ansonsten am Ende möglicher
Koalitionsverhandlungen mit der SPD stehen. Für diesen Fall kann man
getrost den Integrationsminister Armin Laschet als Favoriten auf den
Stuhl des Ministerpräsidenten ansehen. Der Berliner Umweltminister
Norbert Röttgen dürfte versuchen, sich den Landesvorsitz zu sichern,
den Rüttgers in Personalunion mit dem Ministerpräsidentenamt innehat.
Nun beginnt ein großes Pokerspiel um die Macht an Rhein und Ruhr.
Nicht, wer die besten Karten, sondern, wer die besten Nerven hat,
gewinnt.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

267688

weitere Artikel:
  • Mindener Tageblatt: Kommentar zu Euro-Rettungsschirm / Folgen und Ursachen Minden (ots) - Von Christoph Pepper Mit schieren Geldmassen will das vereinte Euro-Europa die Spekulation gegen seine Währung aus dem Feld schlagen. Erste Wechselkurs- und Börsenreaktionen erwecken den Eindruck, als ließen sich Pleite-Zocker beeindrucken. Wie nachhaltig dieser Effekt ist, muss sich allerdings noch erweisen. Denn bei aller neuerdings modischen Finanzmarktverachtung sollte eines nicht aus den Augen verloren werden: Die Krise steigender Schuldzinsen ist eine Krise zuvor gemachter Schulden. Die jedoch verschwinden nicht mehr...

  • WAZ: Bundesregierung mahnt katholische Kirche, in Missbrauchsfällen Staatsanwaltschaft einzuschalten Essen (ots) - Die Bundesregierung mahnt die katholische Kirche, nach intern aufgedeckten Missbrauchsfällen rechtzeitig die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe) berichten. Danach will Berlin überprüfen, "ob die Kooperation mit der Justiz durch interne Regeln mancher Institutionen erschwert wird". Außerdem solle der Anspruch des Staates auf Strafverfolgung "eindeutig" geklärt und präzisiert werden. mehr...

  • Neue Westfälische (Bielefeld): Kohls Ex-Regierungssprecher Friedhelm Ost schließt große Koalition in NRW aus Bielefeld (ots) - Der ehemalige Regierungssprecher von Alt-Kanzler Helmut Kohl, Friedhelm Ost, erwartet nach der Landtagswahl in NRW die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft im Amt der Ministerpräsidentin. "Frau Kraft tut gut daran, mit allen zu reden", sagte Ost der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe). "Es wird aber keine große Koalition geben", so Ost. Die SPD habe jetzt die große Chance, in einem rot-rot-grünen Bündnis die Linkspartei allmählich aufzusaugen "und mit einer politischen Kraft im Mitte-Links-Spektrum mehr...

  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Absage der Steuerreform durch die Kanzlerin: Frankfurt/Oder (ots) - So schnell und rabiat ist selten einem Parteivorsitzenden sein Lieblingsspielzeug weggenommen worden. "Steuersenkungen sind auf absehbare Zeit nicht umzusetzen", verkündete Angela Merkel gestern Mittag - und Guido Westerwelle versuchte nicht einmal ein Aber. Monatelang hat er das Thema wie ein Mantra hergebetet, sein Lieblingsversprechen im Bundestagswahlkampf, sein FDP-Alleinstellungsmerkmal. Nichts bleibt davon übrig für die laufende Legislaturperiode. Originaltext: Märkische Oderzeitung Digitale Pressemappe: mehr...

  • Mitteldeutsche Zeitung: Politik Land will Rockerbanden stoppen - Sachsen-Anhalt macht sich für ein bundesweites Verbot der Hells Angels stark Halle (ots) - Sachsen-Anhalt setzt sich für ein bundesweites Verbot der Hells Angels ein, meldet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Hintergrund sind seit langem andauernde gewalttätige Auseinandersetzungen im Rocker-Milieu. Bereits in der vergangenen Woche hatte Schleswig-Holstein sowohl die Hells Angels als auch die mit diesen rivalisierenden Bandidos verboten. Beide Gangs waren immer wieder heftig aneinander geraten, dabei gab es mehrere Tote. In dem Konflikt geht es meistens um die Vorherrschaft beim mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht